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Aktuelle Meldungen

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Miersch fordert Änderungen am Gentechnikgesetz

Wir wollen ein rechtssicheres, bundesweites Verbot von Gentechnik auf dem Acker. Der von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt vorgelegte Entwurf des Gentechnikgesetzes setzt zu hohe Hürden für nationale Anbauverbote gentechnisch veränderter Pflanzen. Die SPD-Bundestagsfraktion verlangt daher Änderungen, die das Verfahren unbürokratischer, leichter und schneller machen und die Bundesländer entlasten.
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Miersch: Bundesverkehrswegeplan 2030 verabschiedet

Der Deutsche Bundestag verabschiedet am Freitag, 02.12.2016, nach langen und umfangreichen parlamentarischen Beratungen den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030). Nachdem der Gesetzesentwurf im März dieses Jahres vom Bundesverkehrsministerium vorgestellt worden war, hatte es für die breite Öffentlichkeit erstmalig die Möglichkeit gegeben, sich mit fachlich fundierten Einwendungen im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsverfahrens einzubringen. (Mit Anlage) mehr...

 

Aktuelles aus Niedersachsen

Zum Landesverband
 

CDU vermeidet offene Diskussionen

„Der CDU-Landesparteitag ist überraschungsfrei verlaufen. Das war auch nicht anders zu erwarten. Anders als die niedersächsische SPD hat die CDU im Vorfeld zur Spitzenkandidaten-Wahl offene Diskussion vermieden“, stellt Generalsekretär Detlef Tanke fest. mehr...

 

Tiemo Wölken als neuer Europa-Abgeordneter bestätigt

Tiemo Wölken ist neuer Europa-Abgeordneter in der Nachfolge von Matthias Groote. Groote wurde im September als Landrat für Leer gewählt, was die Übergabe des Mandats erforderlich macht. Tiemo Wölken, aufgewachsen in Buxtehude, hat sich als Jurist intensiv mit Europapolitik und europäischem Recht beschäftigt. mehr...

 
Celler Schloss

CDU billigt AfD als Wahlhelfer in Celle

Die CDU Celle profitiert bei der Ämterbesetzung von den Stimmen der AfD. So wurde unter anderem der stellvertretende Bürgermeister Heiko Gevers dank AfD-Unterstützung in sein Amt gehoben. „Der CDU geht es offensichtlich um Machtgewinn um jeden Preis“, kommentiert Niedersachsens SPD-Generalsekretär Detlef Tanke das Vorgehen. mehr...

 

Tiemo Wölken designierter Europa-Abgeordneter

Tiemo Wölken ist designierter Europa-Abgeordneter als Nachfolger von Matthias Groote. Groote wurde im September als Landrat für Leer gewählt, was die Übergabe des Mandats erforderlich macht. Tiemo Wölken, aufgewachsen in Buxtehude, hat sich als Jurist intensiv mit Europapolitik und europäischem Recht beschäftigt. mehr...