Ratsgruppe R²G setzt Schwerpunkte für Laatzen

Eine Klausurtagung nutzte die Gruppe von SPD, Grünen und Linken im Rat der Stadt Laatzen für intensive Beratungen über die für die Stadt und alle ihre Ortschaften zu lösenden Aufgaben.

Im Vordergrund der Tagung standen Weichenstellungen der Ratsgruppe zum Haushalt 2017, die durch die Beschlussfassung einer breiten Mehrheit im Rat auch bereits Anfang März umgesetzt werden konnten.

Einen weiteren Schwerpunkt in den Beratungen bildete das vordringliche Ziel der Stadt Laatzen, dem Wohnungsmarkt neue Impulse zu verschaffen, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Für ihre Beratungen hatte die Ratsgruppe Dr. Horst Beyer, Samtgemeindebürgermeister in Bersenbrück, zu Gast. Er stellte als Praxisbeispiel die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft im Landkreis Osnabrück vor.

„Wir fühlen uns durch dieses Praxisbeispiel bestätigt. Deshalb werden wir die Verwaltung bitten, bereits gerechnete Varianten aufgrund der Bersenbrücker Erkenntnisse fortzuschreiben. Welche Annahmen sind zu korrigieren? Was wäre aufgrund der neuen Informationen für Laatzen umsetzbar?“ so formulierte Gruppenvorsitzender Ernesto Nebot (SPD) die Erwartungen seiner Ratsgruppe.

Die drei Klausurtage in Walsrode nutzte die Ratsgruppe hauptsächlich, um gerade auch mit ihren neuen Mitgliedern die bevorstehenden Aufgaben intensiv zu diskutieren. Von 21 Mitgliedern der Gruppe sind immerhin neun das erste Mal Mitglied im Rat.

Die Beratungen verliefen durchaus auch kontrovers. Bürgermeister Jürgen Köhne, der mit weiteren Mitarbeitern der Verwaltungsspitze teilweise an der Veranstaltung teilnahm, nutzte die Gelegenheit, den Beratungsverlauf zu beeinflussen. Seitens des Gruppensprechers Ernesto Nebot gab es am Ende ein ehrlich gemeintes Lob: „Herzlichen Dank beim Bürgermeister und den Vertretern der Verwaltung für die wirklich konstruktive Zusammenarbeit!“

Die Vielfalt der beratenen Themen zeigen diese Beispiele:

• Engagiert verlief die Behandlung des Punktes der Beachtung der Belange von Menschen mit Behinderung, weil die drei Gruppenpartner mit unterschiedlichen Vorstellungen zur Kommunalwahl im September angetreten waren. Mathias Krüger als Fraktionsvorsitzender der Grünen schilderte die bisher diskutierten Vorschläge. Die Ratsgruppe einigte sich darauf, kurzfristig die Lösungsalternativen für eine Entscheidung für das weitere Vorgehen zu prüfen. Hierbei geht es um das Erarbeiten eines Konzepts, einer Aufgabendefinition, soll es eine ehrenamtliche oder hauptamtliche Stelle eines Behindertenbeauftragten geben, ferner das Betrachten als Querschnittsaufgabe in der Stadtverwaltung, insbesondere aber auch das Einholen der Erfahrungen vergleichbarer Kommunen.

• Die Ratsgruppe unterstützt die seitens der Stadtverwaltung umgesetzte Priorisierung der anstehenden Investitionsvorhaben. „Unsere bereits vor Jahren gestellte Forderung nach Wirtschaftlichkeitsberechnungen für Objekte wie dem Erich Kästner-Schulzentrum hat sich als richtig bestätigt,“ so Nebot. Die Ratsgruppe erkennt aber als Risiko, dass die über den Masterplan für die städtischen Investitionsvorhaben gesteuerten Projekte nur umgesetzt werden können, wenn offene Stellen im Baubereich besetzt werden können.

• Die derzeit anliegerorientierte Finanzierung des Straßenausbaus hat zu Ungerechtigkeiten geführt. Alternativen werden nach der erfolgten Gesetzesänderung in Form einer Arbeitsgruppe der Ratsgruppe geprüft.

• Für den Park der Sinne wird zeitnah ein Konzept mit Maßnahmen zur Umsetzung vorgelegt. Diese betreffen sowohl den ursprünglichen Teil des Parks als auch Ideen für die Erweiterungsfläche.

• Beim Nahverkehrskonzept mit der Verlängerung der Stadtbahnlinie 2 und dem Bau von Hochbahnbahnsteigen hat die Ratsgruppe den Regionsabgeordneten Ernesto Nebot beauftragt, mit der Position „Kehrgleis in Gleidingen-Süd“ in die Beratungen auf Regionsebene zu gehen. „Auch Gleidingen soll barrierefrei an den ÖPNV angeschlossen werden,“ so fordert die Ortsbürgermeisterin Silke Rehmert.

• Im Rahmen der Beratung zum Verkehrsentwicklungsplan wird ein Radwegekonzept erarbeitet. Als Ergebnis wird ein Radwegenetzplan vorliegen.

• Der Wirtschaftsempfang wird künftig nicht - wie im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts vorgeschlagen - abgeschafft werden, sondern soll ab sofort jährlich anstatt alle zwei Jahre durchgeführt werden, weil es entsprechende Wünsche nach einer Intensivierung der Kontakte zwischen Wirtschaft und Politik gibt.

• Die Ratsgruppe steht Plänen für das Ausweisen neuer Flächen für den Wohnungsbau sehr aufgeschlossen gegenüber. Diskutiert wurden Pläne für Flächen am Südrand der Erweiterungsfläche des Parks der Sinne, im Ortskern Grasdorf, im Grenzgebiet zwischen Laatzen und dem Messegelände, aber auch z. B. in Gleidingen. Die einzelnen Bauabschnitte des Baugebiets Erdbeerhof wurden besprochen. „Für den Lärmschutz wird eine Lösung erwartet, die auf modernen Erkenntnissen anderer Kommunen beruht“, so die klare Ansage von Gleidingens Ortsbürgermeisterin Silke Rehmert.

• Für Ingeln-Oesselse stellte der stellvertretende Ortsbürgermeister Michael Riedel fest: „Wir haben eine sehr positive Einwohnerentwicklung, unsere Ortschaft wächst, also muss auch die Infrastruktur mitwachsen“. Deshalb hat sich die Ratsgruppe dafür ausgesprochen, künftig bei Veränderungen der vorhandenen Betreuungseinrichtungen in Ingeln-Oesselse Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen als Basis für die anstehenden Entscheidungen vorzunehmen.

• Für den Ortsrat Rethen brachte Matthias Blume Vorschläge für Verbesserungen im Park Rethen mit. „Wir sind dabei, Vorschläge zu erarbeiten, die im Haushalt 2018 veranschlagt werden. In diesem Jahr würden wir uns über die Umsetzung kleinerer Maßnahmen (Bänke, Papierkörbe, Beschilderung, Wege wiedereinrichten) freuen, damit für die Rethener Bevölkerung tatsächlich Verbesserungen am Erscheinungsbild sichtbar werden!“

• Für Alt-Laatzen stellte Ortsratsmitglied Carsten Scholz Pläne vor für einen Bouleplatz in Alt-Laatzen, der in Kooperation mit der SpVg Laatzen geplant wird.

Das Fazit am Ende der Tagung am Sonntagmittag überlies Ernesto Nebot seinem Stellvertreter. "Die Fraktion der Grünen im Rat der Stadt freut sich ganz besonders, dass man mit den Koalitionspartnern weiterhin bei Kindern und Jugendlichen inner- und außerhalb des Bildungsbereiches in die Zukunft investieren und die Schulen auf einen modernen Stand bringen möchte,", so Mathias Krüger als Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat der Stadt Laatzen. Und weiter „Was die große Aufgabe bei der Wohnraumbeschaffung angeht, unterstützen wir die hier gemachten Bemühungen sehr - wir werden aber auch darauf achten, dass größere Änderungen im Einklang mit Natur und Klima stehen."