Sozialpolitik unter Schwarz - Gelb

Die AG 60 plus der SPD Laatzen veranstaltete am 16. April 2010 im Seniorenzentrum in Rethen eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Sozialpolitik unter Schwarz- Gelb.

Der frühere Gewerkschaftssekretär Hans-Jürgen Arnold stellte die gesetzlich festgelegten Leistungen der

- Arbeitsverwaltung,
- Rentenversicherung,
- Krankenversicherung und
- Unfallversicherung

vor und ging insbesondere auf sich abzeichnenden Veränderungen durch die schwarz- gelbe Regierung ein.

Dabei kritisierte er Teile der Agendapolitik, insbesondere die Einführung der Rente mit 67, Teile der Hartz IV Gesetzgebung und die Einführung des Gesundheitsfonds. Er sprach sich für eine Bürgerversicherung aus und betonte die Notwendigkeit, auch die Besserverdienenden an den Kosten der Sozialsysteme zu beteiligen.

Derzeit decken die gesetzlichen Renten nur die Hälfte des Nettoeinkommens eines Arbeitnehmers ab. Im Osten der Bundesrepublik werden die Durchschnittsrenten auf ca. 600.-- Euro absinken. Dies liegt nicht nur an der alternden Gesellschaft, sondern auch an der Tatsache, dass es derzeit einen zweiten und dritten Arbeitsmarkt gibt. Die Zahl der Kurzarbeiter nimmt zu. Die Zahl der Minijobs, 1 Euro-Jobs, Zeitarbeitverträge und Leiharbeit nehmen zu.

Dies führt dazu, dass die durchschnittlichen Renten sinken, weil sie am Durchschnittsverdienst aller Versicherten gebunden sind.
Schwarz-gelb verweigert weiterhin gesetzliche Mindestlöhne. Dies führt in vielen Bereichen zu Stundenlöhnen weit unter 8.50 Euro. Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel.

Schwarz-gelb betreibt eine Klientelpolitik ohne Ende. Die Reichen werden immer Reicher, die Armen immer ärmer. Wir haben eine Gesellschaft, in der Altersarmut kein Fremdwort ist.
Schwarz-gelb fördert die Privatisierung der Sozialversicherungssysteme. Private Vorsorge ist gefordert, jedoch fehlen vielen Menschen dazu die finanziellen Mittel.

Schwarz-gelb will die Kopfpauschale in der Krankenversicherung einführen . Dies bedeute den gleichen Beitrag für alle. Die Krankenschwester zahlt den gleichen Beitrag wie der Bankmanager. Dies soll gerecht sein ?

Nein, dies ist der Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung. Das, was der amerikanische Präsident in den USA eingeführt hat , nämlich eine Krankenversicherung für alle ,ist schwarz-gelb dabei in Deutschland abzuschaffen.

Die Kopfpauschale bedeute praktisch auch eine "Deckelung" der Arzneipreise. Die Kassen bezahlen Festbeträge, der Patient den Rest, wenn er es sich leisten kann.

Diese Politik ist eine Politik gegen Arbeitnehmer, Rentner und kranke Menschen. Wir Sozialdemokraten lehnen diese Politik ab.