Presseartikel in den Leine-Nachrichten

Aha-Pläne: Tonnen kommen nicht gut an

Nachdem Abfallentsorger aha die Sackabfuhr im Umland abschaffen will, regt sich Unmut. Viele Bürger und vor allem die Sozialdemokraten sind unzufrieden. Von Stefan Vogt und Sandra Schütte Leinetal. „Jetzt ist die Katze aus dem Sack, und der Sack ist in der Tonne“, ärgert sich der SPD-Regionsabgeordnete Ernesto Nebot. Gerade für junge Familien sei die Erhöhung der Preise für die Restmüllsäcke belastend, meint der Laatzener.

Zudem sei es schwer vorstellbar, wo zum Beispiel in dicht besiedelten Reihenhaussiedlungen noch Tonnen aufgestellt werden sollen. „Das ist eine Herausforderung“, sagt Nebot, der keinen Hehl daraus macht, dass es für ihn keine Veranlassung gab, das System zu verändern.„Ich habe schon zwei Tonnen vor der Tür“, sagt ein Grasdorfer. Die Sackabfuhr sei für diejenigen günstiger, die wenig Restmüll produzieren. Für die Tonne müsse er immer zahlen, auch wenn er im Urlaub ist. In dieser Zeit müsste man sonst keine Säcke kaufen. Die Hemmingerin Kerstin Liebelt hat keinen Zweifel, aus welcher Ecke der Ärger stammt. „Die SPD hätte von sich aus nichts an der Müllabfuhr geändert“, sagt die SPD-Regionsabgeordnete. 97 Prozent seien mit dem System zufrieden, „und da kommt die CDU und klagt“. Immerhin: In der Stadt Hannover gebe es die Tonnen schon lange und die müssten teils auf kleineren Grundstücken aufgestellt werden, als auf dem Land. Persönlich sei ihr der Müllsack lieber: „Ich denke aber, dass ist Gewöhnungssache“. Nach Ansicht des Regionsabgeordneten Jan Dingeldey von der CDU Hemmingen sei es vielleicht gar nicht erforderlich, den Sack abzuschaffen. „Das geht aus dem Urteil nicht hervor.“ Die Union warte jetzt auf die „überfällige Gebührenkalkulation“. „Diese muss erst einmal vorliegen. Nebot glaubt indes nicht, dass an den Plänen von aha noch groß gerüttelt werden kann. Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sei „der politische Spielraum begrenzt“.

Weg mit den Säcken: Den Stein ins Rollen gebracht hat der Vorsitzende der CDU-Regionsfraktion Eberhard Wicke. Er hatte gegen die Gebührensatzung geklagt und gewonnen. Mit ihm sprach Redakteur Markus Holz.

Warum haben Sie geklagt?

Zwei unterschiedliche Systeme in einem Entsorgungsgebiet – das ist ungesetzlich. Deshalb habe ich geklagt, nicht weil ich den Sack abschaffen wollte; ich bin ein Verfechter der Sackabfuhr.

Haben Sie mit dieser Konsequenz gerechnet?

Dass sich etwas ändern muss, war allen klar. Die Geschäftsführung von aha hat das nur bis nach der Wahl verschwiegen. Zwei Systeme in einem Gebiet, das gibt es nirgends. An die Konsequenzen, wie sie sich jetzt abzeichnen, habe ich nicht gedacht. Es ist ja nicht meine Aufgabe, ein neues Gebührensystem zu entwickeln.

Wie bewerten Sie die Vorschläge von aha und Verwaltung?

Ob das rechtlich so haltbar ist, wird sich zeigen. Wir haben keine Kalkulation vorliegen und keine Satzung und sollen über Eckpunkte entscheiden. So geht das nicht. Die Verwaltung trickst, täuscht und verschleiert – wie immer.

Neue Gebühren für die Übergangszeit: Fünf Euro Grundgebühr pro Kopf und 2,70 Euro für den Sack ...

Das machen die so teuer, damit alle letztlich nach der Tonne schreien. Dabei wollen die Leute die Tonne nicht. Diese Gebühren grenzen an Wucher. Hintergrund ist: Die Einnahmen aus der Sackabfuhr sind das Rückgrat der aha. Diese Einnahmen gehen zurück, gleichzeitig muss investiert werden.