Betrieb von Spielhallen soll eingedämmt werden

Die Gruppe SPD/Grüne im Rat der Stadt Laatzen schlägt vor, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Betrieb von Spielhallen in Laatzen weiter einzudämmen und die Eröffnung neuer Spielhallen zu erschweren.

Petra Herrmann, Vertreterin der SPD im zuständigen Ausschuss für Gesellschaft, Sport und Soziales: „Da dafür auf kommunaler Ebene leider nur die Anhebung der Vergnügungssteuer als Steuerungsinstrument zur Verfügung steht, hat die Ratsgruppe die Verwaltung gebeten, eine Beschlussvorlage zu erarbeiten, mit der die Steuer auf den durch die Rechtsprechung abgesicherten Höchstsatz angehoben wird.“ Dieser Antrag wird Ende Juni im zuständigen Ratsausschuss beraten.

Laut der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung steigt nach wie vor die Zahl der Menschen, die an Geldspielautomaten spielen, von 2,7 Prozent der Bevölkerung im Jahr 2009 auf 3,7 Prozent im Jahr 2013. Gleichzeitig schätzt die Bundeszentrale, dass 400.000 Menschen in Deutschland spielsüchtig sind, Tendenz steigend.

Auch wenn nicht jeder, der sich an Glückspielen beteiligt, in der Gefahr steht, spielsüchtig zu werden, so berichten allgemeine Beratungsstellen, dass auch die Zahl der Hilfesuchenden, die ohne bereits spielsüchtig im eigentliche Sinne zu sein, aufgrund ihrer Leidenschaft des Spielens in starke finanzielle Notlage geraten steigt. Die Auswirkungen der Spielsucht oder des extrem Spielens sind für die Betroffenen und ihre Angehörigen verheerend.

Obwohl durch die Umstellung der Vergnügungssteuer in fast allen Kommunen die Automatenaufsteller Einnahmeverluste beklagen und auch nicht mehr jeden Standort für eine mögliche Spielhalle akzeptieren, werden mit Automatenspielen in Deutschland nach wie vor hohe Umsätze erzielt. Allein für das Jahr 2012 ermittelt das Ifo-Gutachten einen Gesamtumsatz von 4,4 Milliarden Euro an 265.000 Geräten. Erwiesenermaßen ist die Eindämmung von Spielhallen ein probates Mittel der Spielsuchtprävention. Das Steuerungsinstrument der Anhebung der Vergnügungssteuer sollte daher in Laatzen genutzt werden.