SPD Laatzen begrüßt Bundesratsinitiative zu TTIP
Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen und weitere Bundesländer wollen Transparenz und gesellschaftliche Beteiligung beim Freihandelsabkommen.
Die Laatzener SPD begrüßt ausdrücklich eine Initiative der Niedersächsichen Landesregierung.
Der Bundesrat wird sich in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am Freitag, 11. Juli erneut mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership/TTIP) beschäftigen.
Die Niedersächsische Landesregierung hat einem Antrag am Dienstag zugestimmt, wonach gemeinsam mit den Ländern Baden-Württemberg und Hamburg eine Entschließung verabschiedet werden soll. Sie greift die Sorgen vieler Bürgerinnen, Bürger und Institutionen in Europa wegen der in dem Abkommen vorgesehenen Investitionsschutzregeln auf und kritisiert die mangelnde Transparenz der Verhandlungen.