Das letzte Wochenende nutzte die rot-grüne Ratsgruppe zu einer Klausurtagung. Im Wilhelm-Gefeller-Bildungszentrum in Bad Münder beschäftigten sich die Ratsmitglieder mit aktuellen Laatzener Frage- und Aufgabenstellungen.

Voraussetzung hierfür ist natürlich, dass Wirtschaftlichkeitsberechnungen, die auch Alternativszenarien und Folgekosten untersuchen, diese Aussage bestätigen. Kurzfristig sind jetzt die Wirtschaftlichkeitsberechnungen sowohl für das Rathaus als auch für das Erich Kästner-Schulzentrum und die Albert-Einstein-Schule zu beauftragen und zeitnah parallel durchzuführen.

Die zur Sicherstellung der weiteren Nutzung der Schulen eingeleiteten dringenden Sanierungsmaßnahmen werden wie geplant umgesetzt.

Die Ratsgruppe hält eine kurzfristig abzustimmende Meinungsbildung aller Ratsmitgliedern zu diesen Herausforderungen für dringlich. Ferner sollte der Projektausschuss für die Rathaussanierung künftig als „Projektausschuss Neubauten“ tätig werden. Neben der Aufgabenerweiterung könnte durch eine personelle Erweiterung auch eine stärkere Akzeptanz bei den Laatzener Entscheidungsträger erreicht werden.

Die Ratsgruppe beauftragte Ernesto Nebot, diese Vorgehensweise bei den anderen Parteien zu sondieren.

Gruppe
Die Ratsgruppe genießt die Sonne: Pause im Wilhelm-Gefeller-Bildungszentrum in Bad Münder.

Weitere wichtige Beratungsergebnisse sind

Kindertagesstätte An der Masch: Aufgrund der anderen wichtigen Bauvorhaben und der dadurch gebundenen Kapazitäten sind Planungsmaßnahmen für die Kindertagesstätte in Alt-Laatzen erst 2016 realistisch. Eine Fertigstellung wird in 2017 angestrebt.

Schulreinigung: Ein Versuch mit der Eigenreinigung in einer Laatzener Schule verläuft seit Monaten positiv, sodass die Ratsgruppe eine Entscheidung über die Varianten Eigenreinigung versus Fremdreinigung im Herbst erwartet.

Ehemaliger IBM-Club: Die Gruppe geht davon aus, dass der Vertrag mit dem derzeitigen Pächter nicht über den 31.12.2014 hinaus verlängert wird. Stattdessen ist kurzfristig eine Nutzungskonzeption als Basis einer Ausschreibung zu erstellen.

Alter Bauhof: Die Nutzungsdiskussionen sollten künftig unter dem zusammenfassenden Titel „Alter Markt“ geführt werden.

Wohnungsbau: Die große Nachfrage bei den aktuellen Bebauungsvorhaben bestätigen: Laatzen gewinnt auch als Wohnort weiter an Attraktivität.

Stadtbibliothek: Diskutiert wurde ein Papier mit Eckpunkten für die Weiterentwicklung der Stadtbibliothek. Petra Herrmann von der SPD: „Die Stadtbibliothek soll als attraktives Angebot erhalten bleiben. Mit dem Konzept werden Maßnahmen aufgezeigt, um die Bibliothek zukunftssicher zu gestalten.“ Die Ratsgruppe wird im Herbst einen Antrag zur Stadtbibliothek für die Bearbeitung in den Ratsgremien erarbeiten.

Unterbringung von Flüchtlingen: Die Gruppe ist erfreut, dass die mit der Heimbesichtigung vor zwei Jahren eingeleiteten Schritte bei der Betreuung von Flüchtlingen erste Erfolge zeigen. Andreas Quasten, Sprecher der Gruppe im Ratsausschuss für Gesellschaft, Sport und Soziales: „Aufgrund des vom Rat beschlossenen Konzepts für eine vorrangig dezentrale Unterbringung sind die meisten Flüchtlingsfamilien mittlerweile in durch die Stadt angemieteten Wohnungen untergebracht. Dies ist eine sehr erfreuliche Verbesserung!“

Richtlinie für die städtischen Einrichtungen: Die derzeitige Diskussion über eine Neufassung der Nutzungsrichtlinien verläuft nach Ansicht der Gruppe nicht zielführend. Deshalb wird nach den Ferien ein vereinfachter Entwurf für Richtlinien vorgelegt, der die Anwendung vereinfachen wird und unnötigen Verwaltungsaufwand vermeidet.

Schule
Ernesto Nebot mit Ratsfrau Marion Bode-Pletsch (links) und Dr. Silke Lesemann, MdL.

Eingeleitet wurde die Klausurtagung durch ein Referat von Dr. Silke Lesemann (SPD), die Laatzen im Landtag vertritt. Silke Lesemann zog nach 18 Monaten rot-grüner Landesregierung eine erste Bilanz und erläutert die Vorhaben vor dem Hintergrund der Auswirkungen auf Laatzen. Gerade in der Bildungspolitik sind die ersten Wahlversprechen mit der Einführung des Abiturs nach 13 Jahren (G9) und dem Ausbau von Ganztagsschulen bereits umgesetzt worden.

Große Zustimmung bekam Silke Lesemann für ihre Aussage, dass Schülerinnen und Schüler, Eltern und gerade auch die Lehrer die Gewinner des modernen Abiturs nach 13 Jahren sein werden. Gemeinsame Anstrengungen sind allerdings noch erforderlich, so Marion Bode-Pletsch als schulpolitische Sprecherin der Ratsgruppe, damit die Rahmenbedingungen für die Ganztagsangebote in den Laatzener Schulen weiter verbessert werden.

Schneider
Nach der Ehrung: Arne Schneider mit Bernd Stuckenberg (links) und Ernesto Nebot.

Die Klausur nutzte die Ratsgruppe, um sich bei Arne Schneider für die engagierte, stets konstruktive Zusammenarbeit zu bedanken. Im Namen der Gruppe überreichte Ernesto Nebot dem jetzigen Bremer Haushaltsdirigenten ein Erinnerungsgeschenk für seinen Bremer Schreibtisch.

Und SPD-Ortsvereinsvorsitzender Bernd Stuckenberg hatte als Überraschung eine von Sigmar Gabriel unterzeichnete Urkunde und eine Ehrennadel mitgebracht, um Arne Schneider für 25 Jahre Mitgliedschaft in der SPD auszuzeichnen.

„Drei Tage konzentriertes Arbeiten haben sich gelohnt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Ernesto Nebot nach der Klausur zufrieden für die Gruppe: „Wir sind bei vielen anstehenden Projekten einmal ohne Zeitdruck in die Details gegangen und haben Lösungsvorschläge erarbeitet!“