Neues Bündnis für Laatzen Rot/Grün/Linke/Pirat

Am Mittwoch, 07.01.2015 wurde die Vereinbarung zur Zusammenarbeit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Piraten im Rat der Stadt Laatzen unterzeichnet.

Lesen Sie dazu einen Bericht in den Leine-Nachrichten vom 08.01.2015:

Linke und Piraten in Laatzen schließen sich mit Rot-Grün zusammen

Laatzen. Die Machtverhältnisse im Laatzener Rat verschieben sich erneut. Linke und Piraten haben sich gestern mit SPD und Grünen zur gemeinsamen Gruppe zusammengeschlossen. Damit gibt es im wichtigsten Gremium der Stadt nach kurzer Unterbrechung wieder eine klare Mehrheit. Vertreter der vier Parteien und Fraktionen unterzeichneten am Abend die Vereinbarung, die den Zeitraum bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2016 umfasst. Die Gruppe will im Grundsatz alle Entscheidungen gemeinsam treffen. Einen Koalitionsvertrag mit inhaltlichen Festsetzungen gibt es nicht. Die bisherigen Gruppenvereinbarungen von SPD/Grünen auf der einen und GLuP auf der anderen Seite haben jedoch weiterhin Bestand. SPD und Grüne hatten Anfang November aufgrund der verlorenen Bürgermeisterwahl ihre bisherige Mehrheit im Laatzener Rat verloren.

Rot-Grün wird zum bunten Bündnis

Im Laatzener Rat gibt es wieder eine politische Mehrheit: Piraten und Linke haben sich mit Rot-Grün zu einer gemeinsamen Gruppe zusammengeschlossen. Nach dem Bürgermeisterwechsel im November war es im Rat zum Patt gekommen. Von Johannes Dorndorf Laatzen. Schon seit Längerem bemühen sich beide großen politischen Lager in Laatzen insbesondere um Piraten-Ratsherr Heiko Schönemann. Dessen gemeinsam mit Linken-Ratsherr Ralf Wetzel gebildete Gruppe Linke und Piraten (GLuP) macht derzeit im Rat das Zünglein an der Waage aus (siehe Grafik). Die Gruppe war zuletzt mehrfach von beiden großen Lagern zu Sitzungen eingeladen worden. SPD und Grüne hatten bei ihren Gesprächen offenbar mehr Überzeugungskraft. Gestern Abend unterzeichneten Vertreter aller vier Parteien eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit bis zum Ende der Wahlperiode in zwei Jahren. „Wir schließen uns zusammen, um verlässliche Mehrheiten für Laatzen zu haben“, begründete SPD-Fraktionschef Ernesto Nebot den Schritt. Die Gruppenpartner hätten zudem inhaltlich etliche Gemeinsamkeiten. Am deutlichsten über seinen Schatten springen musste wohl Pirat Schönemann. Der hatte noch im November erklärt, sich keiner der großen Ratsgruppen anzuschließen – er wolle „frei von Ideologien“ sachbezogen entscheiden. Im Vorfeld der Bürgermeisterwahl hatte sich Schönemann sogar für CDU-Kandidat Jürgen Köhne ausgesprochen. Er sei von der Gruppe CDU/FDP/RRP enttäuscht, begründete der Piraten-Ratsherr seine Kehrtwende: Mit Forderungen zur Sanierung der Umkleiden an der Sportanlage Erbenholz habe die CDU Klientelpolitik betrieben. Auch sei der Zeitaufwand, als Duo in allen Ratsausschüssen mitzuarbeiten, zu hoch – durch die zuletzt geänderten Mehrheitsverhältnisse hätte die GLuP mehr Mandate erhalten. Ralf Wetzel (Linke) kritisierte ebenfalls das neue Selbstbewusstsein der CDU seit der Bürgermeisterwahl. „Für mich war entscheidend, dass die andere Gruppe auf einmal an die Macht wollte“, sagte er in Anspielung auf einen Antrag zur Ausschussumbesetzung, durch den dort Mehrheiten verschoben worden wären. Wetzel und Schönemann betonten, sie stünden hinter der bisherigen sozial orientierten Politik von Rot-Grün. Die Vereinbarung lässt freilich auch Piraten und Linken ein Türchen offen, um die bisherige Freiheit zu erhalten. Zwar verpflichten sich die Unterzeichner, im Grundsatz bei Entscheidungen in Rat und Ausschüssen einheitlich abzustimmen. Ein Abweichen sei allerdings nach einer Vorabinformation möglich, wenn es „dem besonderen Interesse einer Partei oder Fraktion dient“, wie es in der Vereinbarung heißt. Hält das Bündnis, stehen sich bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2016 zwei große Blöcke im Rat gegenüber – CDU, FDP, RRP und seit Kurzem auch der parteilose Peter Jeßberger bilden die zweite Gruppe. Theoretisch kann das neue bunte Bündnis alle Entscheidungen blockieren, wenngleich SPD-Fraktionschef Nebot dies vorsorglich ausschloss: „Wir sind nicht gewählt worden, um irgendwelche Hindernisse aufzubauen.“ Das Bündnis richte sich ausdrücklich nicht gegen Bürgermeister Jürgen Köhne (CDU), ergänzte Gerd Apportin (Grüne). Die im Dezember verschobene Umbesetzung in den Ausschüssen ist angesichts der erneut gekippten Mehrheitsverhältnisse nun obsolet geworden, wenngleich die vier neuen Bündnispartner ihre Mandate in den Ausschüssen neu aufteilen müssen. Profitieren wird davon vor allem Pirat Schönemann, der einen Sitz im wichtigen Verwaltungsausschuss erhält.

Quelle: Leine-Nachrichten