Kommunalpolitiker der SPD fordern: Bund muss die Hälfte der Flüchtlingskosten tragen!
„Zusammenhalt in den Kommunen stärken - Integration jetzt!“ war das Thema der Bundesdelegiertenversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) an diesem Wochenende in Potsdam.
Der niedersächsischen Delegation gehörten aus der Region Hannover u.a. an Regionsvizepräsident Axel Priebs, Ronnenbergs ehemaliger Bürgermeister Wolfgang Walther, Hannovers Regionsabgeordnete Petra Rudzuk, Laatzens ehemaliger Stadtrat Arne Schneider, Laatzens Ratsfrau Petra Herrmann und Hannovers ehemaliger Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg.
Der neue SGK-Bundesvorsitzende Frank Baranowski (Oberbürgermeister von Gelsenkirchen) sagte zum Veranstaltungsthema: "Das Ziel der Integration muss definiert werden. Wir brauchen den Ebenen übergreifenden Konsens darüber, was wir darunter verstehen. Erst dann können wir verlässlich sagen, was dafür getan werden muss und was das am Ende kostet. Denn viele Kommunen sind bereits jetzt mit der Unterbringung der Menschen extrem gefordert. Hinzu kommen die gesellschaftliche und sprachliche Integration, die Schaffung von Betreuungsmöglichkeiten oder auch die Integration in den Arbeitsmarkt. Hier sind Bund und Länder in der Pflicht.“
Auf Initiative der Vertreter aus der Region Hannover beschloss die Versammlung einstimmig, den Bund aufzufordern, sich zur Hälfte an den tatsächlichen Kosten der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zu beteiligen.
