Calenberger Treff im Lichte von Kommunalwahl und Freihandelsabkommen

Zum traditionellen Calenberger Treff lud Matthias Miersch am vergangenen Mittwoch in das Dorfgemeinschaftshaus Degersen ein. Seiner Einladung folgten über 80 SPD-Mitglieder sowie Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Wahlkreis. Gemeinsam würden bei gewohnt angenehmer Atmosphäre über zahlreiche Themen diskutiert.

Zu Beginn zeigte Matthias Miersch die Gefahren eines sich auch hierzulande ausbreitenden Rechtspopulismus auf. In ernsthafter Gefahr sieht er die sozialpolitischen Errungenschaften der letzten 70 Jahre, welche Gruppierungen, wie die AfD, zu zerstören drohen. Die Aufgabe der Sozialdemokratie müsse es auch im Hinblick auf die bevorstehende Kommunalwahl sein, sich diesen Tendenzen mit guten und aufrichtigen Positionen entgegenzustellen. Gelänge es der SPD ihre Haltungen klarer zu vermitteln, könne sie ihr Wählerpotential von deutlich über 30 Prozent ausschöpfen. Diese Haltungen wünscht sich Miersch ebenso in der Großen Koalition. Man müsse konstruktiv an der Regierung mitwirken, dürfe aber seine Haltungen nicht hinter staatstragenden Zwecken unscheinbar werden lassen. Die Gemeinsamkeiten der Großen Koalition seien weitestgehend erschöpft und wichtige Fragen – beispielsweise die der Rente oder Bürgerversicherung – seien wegen zu unterschiedlicher Positionen in dieser Regierung nicht sinnvoll zu gestalten. Hier bedürfe es einer Politik der „Sicherheit im Wandel“, so Matthias Miersch.
Europa darf nicht in nationalistische Denkweisen zurückfallen“, fordert Miersch. Dafür sei es notwendig, sich über die Regeln im internationalen Handelsverkehr zu einigen. „Diese Abkommen müssen sich an den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und dem Verbraucherschutz orientieren“, so Miersch weiter. Aus diesen Grundsätzen, welche der SPD-Parteikonvent als rote Linien gezogen hat, sieht Miersch die Verhandlungen mit den USA über das TTIP-Abkommen als gescheitert an und forderte als erster SPD-Bundestagsabgeordneter den Abbruch der Verhandlungen über TTIP. Eine andere Position könne sich für das CETA-Abkommen mit Kanada ergeben. Bei der neuen kanadischen Regierung sieht Miersch gute verbraucherorientierte Positionen und ein echtes Interesse daran, ein vernünftiges Abkommen abzuschließen. Den nun vorliegenden Vertragstext gelte es nun anhand der gezogenen roten Linien abzuklopfen. Werden diese auch bei CETA überschritten und sind Nachverhandlungen oder Präzisierungen an den entsprechenden Stellen nicht möglich, dürfe auch dieses Abkommen nicht ratifiziert werden.
Bei der anschließenden Frage- und Diskussionsrunde gingen viele Besucherinnen und Besucher auf die Freihandelsabkommen ein, aber auch andere Themen wie das regionale Raumordnungsprogramm in Bezug auf das Vorranggebiet für Windenergie bei Degersen, die steigenden Pachten auf Klosterkammergrundstücken oder die Boni der VW-Manager wurden thematisiert.