Miersch: BVerfG-Entscheidung zu CETA ist Weckruf für europäische Regierungen

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA erklärt der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch:

"Wer nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von ‚grünem Licht für CETA‘ spricht, hat die Entscheidung nicht verstanden. Sie ist ein Weckruf an die Regierungen Europas, vor der Entscheidung des Ministerrats noch rechtsverbindliche Erklärungen aufzunehmen, um den Bedenken zu begegnen. Vor allem aber wird es auf die parlamentarischen Beratungen ankommen, wenn man nicht eine negative Hauptsachenentscheidung riskieren will. Der Konventsbeschluss der SPD hat all diese Fragen aufgeworfen und ein Verfahren aufgezeigt, um noch Änderungen zu erwirken. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist damit Rückenwind für all diejenigen, die nicht pauschal Ja oder Nein zum Abkommen sagen und muss sehr ernst genommen werden.“