Der Deutsche Bundestag verabschiedet am Freitag, 02.12.2016, nach langen und umfangreichen parlamentarischen Beratungen den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030). Nachdem der Gesetzesentwurf im März dieses Jahres vom Bundesverkehrsministerium vorgestellt worden war, hatte es für die breite Öffentlichkeit erstmalig die Möglichkeit gegeben, sich mit fachlich fundierten Einwendungen im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsverfahrens einzubringen. (Mit Anlage)

Auch den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch hatten in den zurückliegenden Monaten zahlreiche Bürgerbriefe und Stellungnahmen zu einzelnen Projekten im Wahlkreis erreicht. So ging es insbesondere im Bereich Seelze um eine geplante ICE-Trasse Hannover - Bielefeld, im Bereich Sehnde um die OU B65 und in Koldingen um die OU B443. Der SPD-Bundestagsabgeordnete hatte alle offiziellen Stellungnahmen im Mai dieses Jahres in einem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium weitergeleitet.

„Wir können jetzt feststellen, dass die Einwendungen aus meinem Wahlkreis auch Änderungen im Bundesverkehrswegeplan ergeben haben. So konnten wir bei unterschiedlichen Projekten die gewünschte Dringlichkeitseinstufung erreichen bzw. beibehalten“, so Miersch. „Gleichzeitig ist zu betonen: In dem nun beschlossenen BVWP 2030 werden lediglich Bedarfe festgestellt, konkrete Trassenverläufe werden aber erst im weiteren Verfahren festgelegt. Auch Einwendungen naturschutzrechtlicher Art werden daher erst im Planfeststellungsverfahren berücksichtigt“, so Miersch abschließend.