Am vergangenen Wochenende haben wir Martin Schulz mit allen Stimmen des Bundesparteitages zum Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten gewählt. Vorgestern wurde Frank-Walter Steinmeier im Bundestag als neuer Bundespräsident vereidigt. Ich hoffe sehr, dass dieser Lauf der SPD anhält und wir auf allen politischen Ebenen den Durst vieler Menschen nach mehr Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität stillen können.

Mich ermutigt, dass in Deutschland die SPD nach Jahren des Verharrens an der 20-Prozent-Marke einen deutlichen Aufwind spürt. Das bedeutet, dass unsere Grundwerte mehrheitsfähig sind.

Dass die Wahlkreiskonferenz mir in Ronnenberg vor drei Wochen einstimmig den Auftrag für eine weitere Kandidatur für den Deutschen Bundestag gegeben hat, erfüllt mich mit Stolz und Dankbarkeit. Alle, die Lust haben, mich in den Wochen vor der Bundestagswahl am 24. September 2017 im „Team Miersch“ zu unterstützen, lade ich jetzt schon ein, mir einen kurzen Hinweis zu senden, damit der Informationsfluss über Aktivitäten, Veranstaltungen etc. stets gesichert ist.

In meinem Rückblick auf die bisherige Arbeit im Deutschen Bundestag habe ich auch immer die Persönlichen Erklärungen erwähnt, die ich zur Erläuterung meines Abstimmungsverhaltens direkt in den Wahlkreis sende. In dieser Woche standen wieder zwei Entscheidungen an, die ich in dieser Persönlichen Erklärung aufgreifen möchte:

1.Standortauswahlgesetz

Gestern haben wir mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen das Standortauswahlgesetz zur Suche eines atomaren Endlagers beschlossen. Viele wissen, dass mich dieses Thema in den letzten Jahren aufgrund der Arbeit im Gorleben-Untersuchungsausschuss und in der Kommission zur Suche eines atomaren Endlagers intensiv beschäftigt hat. Deshalb bin ich froh, dass wir mit diesem Gesetz nun die Grundlage für ein faires und transparentes Suchverfahren eröffnet haben. Viele Vorschläge der Kommission, die ich vor Jahren mit der grünen Europaabgeordneten Rebecca Harms nach der niedersächsischen Landtagswahl initiiert hatte, sind nun in das Gesetz eingeflossen. Das Gesetz enthält zahlreiche Rechtsschutzmöglichkeiten im Rahmen der jeweiligen Zwischenschritte: von der Auswahl bestimmter Teilgebiete über die untertägige Erkundung bis zum abschließenden Vorschlag für ein Endlager. Es enthält das Nationale Begleitgremium als zivilgesellschaftlichen „Wächter“ eines sehr komplexen Verfahrens mit Fachleuten und auch Zufallsbürgern, welches ich bereits in meiner Persönlichen Erklärung vom 24.6.2016 beschrieben habe. Daneben werden Foren in betroffen Regionen eingerichtet, die für die notwendige Transparenz und Offenheit der beteiligten Behörden sorgen werden.

Ich möchte nicht verschweigen, dass eine Forderung nicht konsensfähig gewesen ist: Gorleben bleibt zunächst „im Topf“, da andernfalls die anderen Bundesländer nicht mitgezogen hätten. Allerdings sieht das Gesetz auch vor, dass neben Salz auch alle anderen Gesteinsformationen gleichberechtigt in das Verfahren kommen. Dagegen hatten sich vor allem die Bundesländer Bayern und Sachsen gewehrt.


Ich bin sicher, dass Gorleben im weiteren Verfahrensverlauf als Standort aufgrund mehrerer Aspekte ausscheiden wird. Genauso sicher bin ich, dass die Proteste an anderen potentiellen Standorten zunehmen werden, je näher die Entscheidung rückt. Deshalb war und ist es wichtig, die größtmögliche Transparenz in das Verfahren zu bringen und den Begründungsdruck für die jeweiligen Entscheidungen maximal zu erhöhen. Dass dabei ebenfalls immer wieder lernende Elemente in das Verfahren eingebaut worden sind, zeigt, dass wir mit gewisser Demut in das Verfahren gehen. Demut, die in den 50er Jahren fehlte, als man auf die Technologie vertraute, ohne zu berücksichtigen, dass man nachfolgenden Generationen hoch gefährlichen Müll hinterließ, ohne dass diese jemals einen Nutzen von der Energieproduktion hatten. Insoweit ist die Verabschiedung des Gesetzes gleichzeitig Mahnung an alle, die allzu leichtfertig weiter auf diese Form der Energiegewinnung setzen.

2.Maut

Ein weiteres Thema dieser Sitzungswoche war die Verabschiedung der Maut, die mehr oder weniger die einzige Forderung der CDU/CSU im Rahmen der Koalitionsverhandlungen gewesen ist. Wir hatten das Gesetz bereits vor zwei Jahren verabschiedet. Nachdem die Europäische Kommission den Europäischen Gerichtshof angerufen hatte, kam es zu einer Verständigung zwischen Kommission und Bundesverkehrsminister, die nun erneut dem Bundestag vorgelegt werden musste. Die Begründung in meiner damaligen Persönlichen Erklärung ist aber weiter voll gültig:

Ich habe der PKW-Maut zugestimmt, da sie im Koalitionsvertrag verankert ist und ich nicht von der CDU/CSU verlangen kann, nur unseren Vorhaben zuzustimmen. Wenngleich die SPD-Bundestagsfraktion und auch meine Person die Einführung einer PKW-Maut immer kritisch gesehen haben und auch weiterhin kritisch sehen, so stellt die Entscheidung für mich keine Gewissensentscheidung dar, die mich in anderen Fällen durchaus dazu veranlasst, auch gegen ein Mehrheitsvotum der Fraktion zu stimmen. Bereits im Koalitionsvertrag wurde auf Drängen der SPD festgeschrieben, dass durch die Maut kein inländischer Autofahrer zusätzlich belastet werden darf.

Dennoch will ich nicht verschweigen, dass letztlich weiterhin europarechtliche Bedenken bestehen und auch Zweifel an der Einnahmekalkulation angebracht sind. Demgegenüber haben die zuständigen Ministerien nach ihrer Prüfung die grundsätzliche Vereinbarkeit mit dem EU-Recht festgestellt. Das Bundesfinanzministerium hält die Einnahmeprognosen für plausibel. Letztlich wird der Europäische Gerichtshof sicherlich erneut über die Rechtmäßigkeit entscheiden müssen. Die Einnahmeprognosen werden Gegenstand des beschlossenen Bürokratie- und Einnahmechecks sein müssen.

3.Stephan Weil vor Ort

Am 11. April 2017 wird Stephan Weil gemeinsam mit den Landtags-Kandidatinnen und
-Kandidaten der Wahlkreise 29, 30, 34 und 35 in Lehrte, Pattensen, Seelze und Springe vor Ort sein. Auch ich werde diese Gelegenheit nutzen und Stephan an diesem Tag zu den unterschiedlichen Terminen begleiten. Am Abend des 11. April 2017 soll es dann eine „Abschlussveranstaltung“ in Lehrte geben. Weitere Informationen können Sie/könnt Ihr gern in meinem Wahlkreisbüro erfragen.

4.Veranstaltung mit Andrea Nahles

An dieser Stelle möchte ich noch auf die Veranstaltung zum Thema Soziale Gerechtigkeit mit Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles hinweisen. Sie findet statt am Freitag, den 28. April 2017 um 16:00 Uhr im Restaurant & Café Hafenblick, Kanalstraße 4, 30926 Seelze. Alle sind herzlich eingeladen. Eine Anmeldung per E-Mail in meinem Wahlkreisbüro (matthias.miersch.wk@bundestag.de) wäre im Hinblick auf organisatorische Fragen wünschenswert.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die kommenden Wochen werden den politischen Schlagabtausch aufgrund der anstehenden Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sicher erhöhen. Ich hoffe, dass wir trotz des heraufziehenden Wahlkampfes noch wichtige Gesetzesvorhaben beschließen, über die ich dann wieder berichten werde.

Herzliche Grüße