Heute haben wir im Deutschen Bundestag über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare abgestimmt. Die Legislaturperiode endet mit einer Entscheidung, die der Meinung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung entspricht: Die Ehe soll endlich an die Realität angepasst und die Ungleichbehandlung von lesbischen und schwulen Paaren beseitigt werden. Das ist heute geschehen! Grund genug, in dieser letzten Persönlichen Erklärung dieser Legislaturperiode die Hintergründe zu erläutern.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Genossinnen und Genossen,

In den letzten Jahren haben wir als SPD immer wieder versucht, CDU/CSU von der Öffnung der Ehe zu überzeugen. Angela Merkel hatte selbst im letzten Koalitionsausschuss Martin Schulz noch entgegengehalten „Vergessen Sie es!“, nachdem dieser ein weiteres Mal versuchte, das Thema vor dem Wahlkampf zu klären. Am vergangenen Montag hat Merkel dann die Frage in einem Interview als Gewissensentscheidung bezeichnet. Zudem hat sie wider besseres Wissen behauptet, noch nicht ausreichend Gelegenheit gehabt zu haben, mit der SPD eine Lösung zu entwickeln. Zahlreiche Stimmen sagen, dass Angela Merkel vorhatte, diese Strategie erst am kommenden Montag einzuleiten. Dann hätten wir keine Gelegenheit mehr gehabt, das Thema vor der Sommerpause parlamentarisch zu lösen. Sie hätte sich damit alle Optionen für künftige Koalitionen offen gehalten, da Grüne, FDP und SPD die Ehe für alle inzwischen zur Grundbedingung für eine neue Koalition gemacht hatten.

Für mich zeigt diese Vorgehensweise einmal mehr: Angela Merkel handelt nicht aus Überzeugung, sondern nur aus machttaktischen Erwägungen. Das offenbarte sie bereits mehrfach – z.B. bei der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke mit anschließender Rolle rückwärts. Es war richtig, dass Martin Schulz sie nun gestellt und die Initiative für die Abstimmung am heutigen Freitag unternommen hat. Ich habe bereits vor Jahren erklärt, dass ich die Abstimmung über eine solch zentrale Frage als Gewissensentscheidung erachte und es kritisch sehe, diese „Sternstunden des Parlaments“ erst bei der Klärung von Fragen zu nutzen, die das Ende des Lebens betreffen (siehe Entscheidung zur Sterbehilfe). Wir hatten jetzt die Möglichkeit, einem Antrag aus Rheinland-Pfalz zuzustimmen, der – anders als die früheren Anträge der Opposition – unmittelbare rechtliche Wirkung entfalten kann. Möglicherweise werden manche versuchen, den Beschluss vor dem Bundesverfassungsgericht anzugreifen. Aber selbst dann: Ich bin überzeugt, dass heute ein Stein ins Rollen gebracht wurde, der nicht mehr aufzuhalten ist. Deutschland hat heute einen Weg vollendet, der mit dem großen Schritt der Einführung einer Lebenspartnerschaft von Rot-Grün unter Gerhard Schröder begonnen wurde, und der in vielen anderen Ländern längst Realität ist.

Das Taktieren der Union und ihrer Vorsitzenden zeigt aber auch die Defizite von CDU/CSU klar auf: Sie haben keine politischen Überzeugungen in elementaren Politikfeldern. In den letzten vier Jahren gab es bis auf die PKW-Maut keinerlei politische Initiativen. Mit diesem Taktieren kann man Deutschlands Zukunft nicht organisieren! Wer politisch gestalten will, braucht eine Vorstellung über die Aufgaben des Staates und die damit verbundene Frage von Gerechtigkeit, z.B. in der Steuerpolitik oder bei der Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme. Ich muss wissen, wie ich gute Bildung gestalte und ob die schwarze Null über notwendige Investitionen in die Infrastruktur stehen sollte. Das gilt auch für internationale Fragen. Wer keine Vorstellung von einem solidarischen Europa hat, kann es auch nicht gestalten!

Ich bin davon überzeugt, dass dieser große Unterschied zwischen Angela Merkel und Martin Schulz jetzt immer deutlicher sichtbar wird. Wenn das gelingt, bin ich mir sicher, dass es am 24.9. richtig spannend werden kann! Der heutige Tag motiviert mich einmal mehr, in den kommenden Wochen alles zu geben, damit wir den Wahlkreis wieder direkt gewinnen und ab dem 25.09. eine SPD-geführte Bundesregierung die Arbeit übernehmen kann.

Ich freue mich auf die vielen Gelegenheiten, in den kommenden Wochen, unsere Inhalte mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren. Am vergangenen Wochenende haben wir in Dortmund ein überzeugendes Programm beschlossen, das eine gute Grundlage für einen zugespitzten Wahlkampf bietet. Als Download stelle ich Ihnen/Euch schon einmal ein paar Kernaussagen „Deshalb SPD. 10 Gründe für den Politikwechsel bei der Bundestagswahl 2017“ zur Verfügung.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Genossinnen und Genossen,


gleichzeitig möchte ich ein paar Termine ankündigen: Das neue Format der Veranstaltungsreihe „Offen gesagt“ war so erfolgreich, dass wir es in weiteren Städten des Wahlkreises anbieten wollen und zwar am:

  • Mittwoch, 19. Juli 2017, 18:00 – 19:30 Uhr, Landgasthaus Jeinsen, Pattensen/Jeinsen
  • Montag, 18. August 2017, 19:00 – 20:30 Uhr, Springe
  • Dienstag, 08. August 2017, 19:00 – 20:30 Uhr, Wennigsen

Weitere Informationen erhalten Sie/erhaltet Ihr zeitnah auf meiner Homepage: www.matthias-miersch.de.

Jetzt wünsche ich Euch und Ihnen erstmal eine tolle Sommerzeit. Ich freue mich auf viele Treffen in den kommenden Monaten und einen hoffentlich erfolgreichen Wahlkampfabschluss am 24.9.2017!

Herzlich,
Ihr/Euer Matthias Miersch!