SPD-Initiative erfolgreich – Unterstützung für verbesserte kommunale Finanzen zugesagt

Eine breite Zustimmung findet der von der Laatzener SPD formulierte Antrag zur Verbesserung der Finanzausstattung der Städte und Gemeinden.

Seitens der SPD-Bundestagsfraktion und der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) ist Unterstützung zugesagt worden.

Gebt den Kommunen Luft, bevor sie an ihren Schulden ersticken!

Die Bundestagsfraktion – der Laatzener Abgeordnete Dr. Matthias Miersch ist einer ihrer stellvertretenden Vorsitzenden – hat der Laatzener SPD mitgeteilt: „Wir verweisen auf die Ergebnisse der aktuellen Sondierungsgespräche für eine Regierungsbildung. Dort haben wir als SPD erreicht das Sicherstellen der weiteren Finanzierung der laufenden Maßnahmen zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei den Flüchtlingskosten in den Jahren bis 2021 mit insgesamt weiteren acht Milliarden Euro. Da, wo erforderlich, gestalten wir die Maßnahmen gemeinsam effizienter neu aus.“

Ebenfalls bereits vereinbart ist die Sicherung der kommunalen Steuerquellen. Durch eine konkretere Programmgestaltung als bisher ist sicherzustellen, dass die Mittel, die der Bund für definierte Aufgaben, zum Beispiel den sozialen Wohnungsbau, an andere Gebietskörperschaften gibt, auch vollständig für genau diese Zwecke eingesetzt werden.

Der Sprecher weiter: „Des Weiteren sind in der Finanzplanung des Bundes für die Jahre 2018 bis 2021 bereits jetzt 12 Milliarden Euro vorgesehen für das Erreichen gleichwertiger Lebensverhältnisse durch z. B. eine Erhöhung der Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, für Regionale Strukturpolitik, aber auch die Fortsetzung kommunaler Programme wie der Sozialen Stadt (8 Milliarden Euro), durch das gerade die Stadt Laatzen erheblich profitiert.“

Gespannt schauen die Laatzener Sozialdemokraten auf den Verlauf der Koalitionsverhandlungen. „Wir hoffen auf eine Vereinbarung, mit der eine nachhaltige Entlastung der Kommunen durchsetzt wird“, so optimistisch Fraktionsgeschäftsführer Karl-Peter Hellemann.

Parallele Initiativen werden derzeit in den kommunalen Interessenverbänden der SPD vorangetrieben. Der Arbeitskreis „Große Städte“ in der Bundes-SGK hat eine feste Zusage des Parteivorsitzenden Martin Schulz erhalten: „Wir werden mit allem Nachdruck darauf hinarbeiten, …. möglichst viele unserer Forderungen auch und gerade mit Blick auf die Interessen der Kommunen durchzusetzen“.

Arbeitskreis "Große Städte" in der SGK fordert

Zwölf Oberbürgermeister, unter ihnen Hannovers Stefan Schostok, haben an die SPD-Verhandler appelliert: „Die von der SPD in den Sondierungsgesprächen mit der CDU/CSU durchgesetzten Punkte zugunsten der Kommunen müssen jetzt in den Koalitionsverhandlungen weiter konkretisiert werden. Die kommunale Ebene muss so ausgestattet sein, dass wir die notwendigen kommunalen Investitionen und öffentlichen Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger leisten können.“

Appell von zwölf Oberbürgermeistern

Die Landes-SGK schließlich trifft sich am 10. März zu ihrer Landesdelegierten-Konferenz. Im Mittelpunkt der inhaltlichen Beratungen wird ein Leitantrag stehen, der die Erwartungen der niedersächsischen Kommunen an die neue Landesregierung enthält. Ministerpräsident Stephan Weil nimmt an der Konferenz teil und wird sich den Forderungen der Kommunalpolitiker stellen müssen.

Leitantrag der Landes-SGK

Hellemann zusammenfassend: „Wir als Laatzener SPD sind sehr zufrieden, dass unsere Initiative zur Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen auf so vielen Ebenen bereits aufgenommen worden ist. Jetzt dringen wir auf entsprechende Umsetzung durch die neue Regierung in Hannover und auch die wahrscheinliche Koalition in Berlin!“