Mehrheitsgruppe fordert Änderung der Zielvereinbarung

„Wir haben immer gesagt, dass wir im Zusammenhang mit der Bedarfszuweisung keine Einschnitte bei Bildung und Betreuung akzeptieren und erst recht nicht bei der schulbezogenen Jugendsozialarbeit“, betont Ernesto Nebot Pomar, Vorsitzender der Mehrheitsgruppe im Rat der Stadt Laatzen, „und die jetzige Fassung der Zielvereinbarung enthält zumindest die Möglichkeit, dass dies geschieht. Das können wir nicht akzeptieren.“

Strittig ist die Frage, was passiert, falls das Land doch nicht ab 2019 die Kosten für die Landesaufgaben übernimmt, die die Stadt zurzeit aus eigenen Mitteln finanziert. Dies betrifft vor allem die schulbezogene Jugendsozialarbeit, aber auch die Sprachförderung in den Kindertagesstätten und die Betreuungskräfte in den Grundschulen. Nach dem jetzigen Wortlaut der Zielvereinbarung hat die Stadt dann nur zwei Optionen: entweder die Sozialarbeiterstellen in den Schulen doch zu streichen oder andere Einsparungen in Höhe von 435,000 € zu finden. Beide Möglichkeiten sind für die Mehrheitsgruppe nicht akzeptabel, zumal die bisherigen Beratungen schon gezeigt haben, dass andere Einsparungen auch nur auf Kosten von Bildung und Betreuung möglich wären.

Die Mehrheitsgruppe im Rat der Stadt Laatzen fordert den Bürgermeister zu Nachverhandlungen auf. Aufgenommen werden muss in den Text eine Ausnahmeregelung für den Fall, dass das Land doch nicht die Kosten für die Landesaufgaben übernimmt.