SPD-Bundestagsfraktion vor Ort: Wie sieht ein gerechter und moderner Sozialstaat der Zukunft aus?

 
Foto: Kerstin Tack
 

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und die Sprecherin für Arbeit und Soziales Kerstin Tack luden gemeinsam nach Laatzen ein, über den Sozialstaat der Zukunft zu diskutieren.

 

Zahlreiche Interessierte waren der Einladung gefolgt. Im Haus der Deutschen Rentenversicherung stellten die beiden Hannoverschen Bundestagsabgeordneten zunächst das Konzept der SPD für einen neuen Sozialstaat vor.

Grundgedanke des Konzepts sei, so Kerstin Tack,, dass der Sozialstaat verlässlich, zugänglich und gerecht gestaltet sein müsse. Denn gerade in einer Zeit, in der sich die Welt rasant ändert, müsse Arbeit sicher und gut bezahlt sein und Lebensleistung anerkannt werden. Vor allem aber müsse der Sozialstaat der Zukunft aus der Perspektive der Menschen gedacht sein und als Partner agieren - unbürokratisch und zugewandt.

So unterstützt die Regierung mit dem Starke-Familien-Gesetz gezielt Familien, in denen trotz Arbeit das Geld knapp ist. Das Gesetz entstand auf Initiative der SPD und wurde erst vor kurzem verabschiedet. Kerstin Tack machte aber klar: „Wir wollen gerade für Kinder noch mehr tun. Deshalb brauchen wir eine eigenständige Kindergrundsicherung.“ Mit dem Qualifizierungschancengesetz, das seit Anfang diesen Jahres gilt, haben Beschäftigte nun deutlich mehr Chancen auf Weiterbildung im Job. Und der soziale Arbeitsmarkt, der auf Initiative der SPD seit diesem bundesweit eingeführt wurde, unterstützt Langzeitarbeitslose dabei, wieder in Arbeit zu kommen.

Ein wichtiger Diskussionspunkt im anschließenden Gespräch mit den Gästen war auch die Grundrente, mit der die SPD Lebensleistung anerkennen und Menschen nach einem Leben voller Arbeit vor Armut schützen will. Es wurde deutlich, dass das nur ohne eine Bedürftigkeitsprüfung möglich ist. Denn gerade die sogenannte „versteckte Altersarmut“ lässt sich nur ohne eine Prüfung von Bedürftigkeit bekämpfen: Aus Scham beantragen bis 70 % der Menschen über 65 keine Sozialhilfe, obwohl sie einen Anspruch darauf hätten. Es wurde deutlich, dass man diese Menschen nicht erreicht, wenn man sie zwingt, zum Sozialamt zu gehen. „Es ist auch eine Frage von Respekt, dass man denjenigen, die jahrelang gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben, eben gerade keine Fürsorgeleistung zukommen lässt, sondern eine Rente, die den Namen auch verdient“, so Kerstin Tack.

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