Ihre dreitägige Klausurtagung am letzten Wochenende nutzte die Gruppe SPD-Grüne-Linke-Faull-Scheibe im Rat der Stadt Laatzen für ein wichtiges Ausrufungszeichen: Laatzen tritt der bundesweiten Initiative von derzeit 69 Städten bei, die sich für alternative Wege des Ankommens einsetzen und sich dafür stark machen, dass Menschenrechte für alle gelten, unabhängig davon, was der Pass über ihre Herkunft erzählt.

Trotz einer umfangreichen Tagesordnung mit der Beratung der wahrlich nicht einfachen, aktuell anstehenden kommunalpolitischen Aufgabenstellungen für Laatzen und seine Ortschaften widmete sich die Gruppe dem brisanten Thema, ein schnelles und unbürokratisches Handeln im Fall der Seenotrettung von Geflüchteten im Mittelmeer zu erreichen.

Ergebnis ist ein einstimmig beschlossener Antrag, einen Appell an die Bundes- und Landesregierung zu richten, sich verstärkt für die Rettung von Menschen auf dem Mittelmeer einzusetzen und entschieden gegen die EU-Abschottungspolitik vorzugehen.

Initiator Jonas Seidel, gesellschaftspolitischer Sprecher der Ratsgruppe: „Das Sterben auf dem Mittelmeer muss aufhören, die Bundesregierung muss gegen die aktive Behinderung von Seenotrettungs-Organisationen vorgehen. Auch die europäische Staatengemeinschaft muss zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung gegenüber geflüchteten Menschen nachdrücklich in die Pflicht genommen werden.“

Der Antrag der Ratsgruppe

Die HAZ berichtet