Laatzen ist seit dem 5. September ein Sicherer Hafen

 
 

Der Rat der Stadt Laatzen hat beschlossen, dass die Stadt Laatzen der bundesweiten Initiative beitritt.

 
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Für die Ratsgruppe SPD-Grüne-Linke-Faull-Scheibe hat Lisa Rupp Stellung bezogen.

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren!

2017 hat das Deutsche Institut für Menschenrechte geschrieben: „Seenot bedeutet, (...   ) dass ein Schiff oder darauf befindliche Personen durch eine ernste und unmittelbare Gefahr bedroht sind und ohne Hilfe von außen nicht in Sicherheit gelangen können.(... ) Die Pflicht zur Seenotrettung knüpft als unbedingte Pflicht allein an das Schutzbedürfnis der in Seenot geratenen Menschen an."

Damit ist im Grunde alles gesagt. Seenotrettung ist eine Pflicht. Es gibt eine rechtliche Grundlage dafür, meine Damen und Herren. Und zwar nicht nur im internationalen Seerecht und im Völkerrecht. Aus Seenot gerettet zu werden, ist auch ein Menschenrecht. Und dass wir uns heute darüber streiten, ob wir uns öffentlich positionieren wollen und fordern können, dass die Europäischen Regierungen, auch die Deutsche, dieser Verpflichtung nachkommen oder zumindest Seenotrettung nicht länger aktiv behindern, dass wir uns darüber streiten müssen, meine Damen und Herren, ist ein Unding und das ist beschämend.

Das Europäische Parlament geht davon aus, dass in den Jahren 2000 bis 2018 mindestens 30.000 Menschen auf dem Mittelmeer ertrunken sind. Das sind 1.700 Menschen jedes Jahr, von denen wir sicher wissen. Von denen wir die Namen kennen, deren Leichen aus dem Wasser gezogen oder einfach irgendwo angespült wurden. Diese 30.000 sind nicht die Menschen, von denen wir nichts wissen, weil sie einfach still verschwunden sind. Von denen man vielleicht noch ein leeres Boot gefunden hat. Und oft nicht mal mehr das. Wie viele Tote es auf dem Mittelmeer bis heute wirklich gegeben hat, wissen wir nicht. Aber wir können davon ausgehen, dass die Zahl weit über 30.000 liegt.

Und was tut Europa angesichts dieser humanitären Katastrophe?

Fakt ist, dass seit 2013 mehrere EU-Missionen im Mittelmeer gestartet sind. Fakt ist aber auch, dass diese Missionen kein Mandat zur Seenotrettung hatten.

Fakt ist, dass Europäische Regierungen, allen voran Italien, ihre Häfen für Rettungsschiffe sperren und gerettete Menschen so zum Teil über Wochen auf engstem Raum ausharren müssen, bis Nahrungsmittel und Wasser knapp werden und die Situation an Bord eskaliert.

Fakt ist, dass Rettungsschiffe ohne rechtliche Grundlage beschlagnahmt und festgesetzt werden und eine Ausfahrerlaubnis an die Verpflichtung geknüpft wird, Rettungsmissionen mit diesem Schiff zu beenden.

Fakt ist, dass Kapitäninnen und Kapitäne vor Gericht gestellt werden, weil sie Menschenleben gerettet haben.

Und es ist Fakt, dass es normal geworden ist, von Asyltourismus zu reden und Seenotrettung als Shuttle-Service nach Europa zu bezeichnen, wenn Leute auf einem Marktplatz vor einer AFD-Bühne stehen und „Absaufen, absaufen" rufen können, dass es lange überfällig ist, dass wir uns dem entgegenstellen. Wir dürfen nicht länger wegsehen und schweigen. Weil schweigen nichts Anderes ist, als die Situation auf dem Mittelmeer zu billigen. Und das ist, worüber wir heute Abend wirklich sprechen, meine Damen und Herren.

Wir sprechen darüber, dass wir ein Zeichen setzen. Dass wir aufstehen und Kante zeigen. Dass wir in Laatzen der Meinung sind, dass Menschenrechte nicht verhandelbar sind.

Ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen der CDU / FDP-Fraktion und an Sie, meine Damen und Herren, setzen Sie gemeinsam mit uns dieses Zeichen. Lassen Sie uns Laatzen zu einem Sicheren Hafen machen.

Vielen Dank!

Lisa Rupp

Hier der Bericht in der HAZ

Interview mit Jonas Seidel

Hier der Link