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Persönliche Erklärung von Matthias Miersch zum Standortauswahlgesetz und zur MAUT

Am vergangenen Wochenende haben wir Martin Schulz mit allen Stimmen des Bundesparteitages zum Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten gewählt. Vorgestern wurde Frank-Walter Steinmeier im Bundestag als neuer Bundespräsident vereidigt. Ich hoffe sehr, dass dieser Lauf der SPD anhält und wir auf allen politischen Ebenen den Durst vieler Menschen nach mehr Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität stillen können. mehr...

 
 

Miersch: Startschuss für eine faire und transparente Endlagersuche

Dr. Matthias Miersch, Sprecher der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit der SPD-Bundestagsfraktion:
„Das heute verabschiedete Standortauswahlgesetz ist Startschuss und Grundlage für ein faires und transparentes Suchverfahren. Rechtsschutz, Bürgerbeteiligung und ein lernendes Verfahren sind die wesentlichen Voraussetzungen dafür.
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Land Niedersachsen fördert kleinere Kultureinrichtungen – Anträge können ab sofort gestellt werden

Niedersachsen stellt aus einem neuen Investitionsprogramm in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt 1,7 Millionen Euro für die Förderung kleinerer Kultureinrichtungen im ländlichen Raum bereit: „Bewerben können sich Kultureinrichtungen, die eine Fläche bis zu 500 Quadratmeter, nicht mehr als drei vollzeitbeschäftigte hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und nicht mehr als fünf neue Eigenproduktionen im Jahr haben“, erklärt Dr. Silke Lesemann. mehr...