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Schwabe Miersch
 

Miersch: Klimaschutzziel 2020 muss erreicht werden

Klimaschutzpolitik muss glaubwürdig sein. Mit dem Klimaaktionsprogramm 2020 hat Barbara Hendricks gehandelt. Das Programm, dem sich die gesamte Bundesregierung verpflichtet hat, hat einen guten Teil der Lücke, die uns die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hinterlassen hat, schließen können. Zum heute im Bundeskabinett verabschiedeten Klimaschutzbericht 2016 erklären Dr. Matthias Miersch MdB, umweltpolitischer Sprecher, und Frank Schwabe MdB, Berichterstatter für Klimapolitik:
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Miersch fordert Änderungen am Gentechnikgesetz

Wir wollen ein rechtssicheres, bundesweites Verbot von Gentechnik auf dem Acker. Der von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt vorgelegte Entwurf des Gentechnikgesetzes setzt zu hohe Hürden für nationale Anbauverbote gentechnisch veränderter Pflanzen. Die SPD-Bundestagsfraktion verlangt daher Änderungen, die das Verfahren unbürokratischer, leichter und schneller machen und die Bundesländer entlasten.
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Miersch: Bundesverkehrswegeplan 2030 verabschiedet

Der Deutsche Bundestag verabschiedet am Freitag, 02.12.2016, nach langen und umfangreichen parlamentarischen Beratungen den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030). Nachdem der Gesetzesentwurf im März dieses Jahres vom Bundesverkehrsministerium vorgestellt worden war, hatte es für die breite Öffentlichkeit erstmalig die Möglichkeit gegeben, sich mit fachlich fundierten Einwendungen im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsverfahrens einzubringen. (Mit Anlage) mehr...