SPD Laatzen: Kritische Distanz zu Milli Görüs-Moschee in Laatzen

Die SPD Laatzen hat heute abend während ihrer Mitgliederversammlung im Forum des Erich Kästner-Schulzentrums mit sehr großer Mehrheit folgende Position zur Errichtung eines Begegnungszentrums mit Moschee der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) in Laatzen beschlossen.

1.
Die SPD Laatzen steht zu dem im Grundgesetz verankerten Recht auf freie Religionsausübung des einzelnen und der einzelnen, das ausdrücklich für alle Glaubensgemeinschaften gilt, die die Rechtsordnung der Bundesrepublik anerkennen.

2.
Natürlich bestehen auch weiterhin große Zweifel, ob die IGMG und die von ihr vertretenen Inhalte und Positionen mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland vereinbar sind. Die Entscheidung darüber obliegt aber nicht der Stadt Laatzen, sondern den Organen des Verfassungsschutzes.

3.
Die Aktivitäten von IGMG Laatzen und ihrer Mitglieder werden wir kritisch beobachten. Jede und jeder ist immer aufgefordert, sich in ihrem oder seinem persönlichen Lebensumfeld gegen extremistische Tendenzen – von welcher Seite auch immer - zur Wehr zu setzen.

4.
Solange die IGMG in Deutschland nicht verboten ist, sind Rat und Verwaltung der Stadt verpflichtet, den Grundsatz der Gleichbehandlung mit anderen Vereinen und Gemeinschaften strikt zu befolgen.

5.
Über die Errichtung des Begegnungszentrums mit Moschee in Grasdorf ist deshalb auch nicht politisch zu entscheiden. Die Verwaltung kann und muss lediglich prüfen, ob das Bauordnungsrecht eingehalten wird.

6.
Wir erwarten den Dialog, den der Vorsitzende Oztürk der IGMG Laatzen in den Leine-Nachrichten vom 28.10.2009 angekündigt hat.