Arne Schneider, Erster Stadtrat und Stadtkämmerer der Stadt Laatzen, wurde am vergangenen Wochenende auf der Landeskonferenz der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) erneut in den Landesvorstand gewählt. Als Vorsitzender der Gemeinschaft wurde der Peiner Landrat Franz Einhaus wiedergewählt. Zu den Vorstandsmitgliedern gehört auch Osnabrücks Oberbürgermeister Boris Pistorius, der im Team vom Stephan Weil für das Amt des Innenministers vorgesehen ist.

Auf Antrag von Arne Schneider verabschiedete die Landeskonferenz der sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker den Antrag "Schulsozialarbeit stärken und ausbauen!" einstimmig:

"Sozialarbeit hat in unseren Schulen eine zentrale Rolle, benachteiligte Kinder und Jugendliche gezielt zu fördern, um allen Kindern und Jugendlichen die gleichen Chancen zu bieten und den für sie bestmöglichen Bildungsabschluss zu erreichen.
Zu den wesentlichen Aufgaben von Schulsozialarbeit gehören Hilfen für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Schwierigkeiten im Lernen und im Verhaltensbereich, sozialpädagogische Maßnahmen und Angebote zur gezielten Vorbereitung auf den Übergang von der Schule in den Beruf sowie die Unterstützung bei Maßnahmen zur Berufsorientierung und Berufsbildung.
Schulsozialarbeit leistet zudem zielgerichtet Präventionsarbeit in vielen Bereichen der Gesundheit sowie gegen Sucht und Gewalt. Dabei kann sie eine Brücke zwischen Schule, Elternhaus und Kindern sowie Jugendlichen sein. Sie ist oft wichtiger Ansprechpartner bei Problemsituationen und Sorgen von Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften.
Schulsozialarbeit schafft und pflegt Netzwerke im sozialen Raum und arbeitet eng mit den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie anderen Einrichtungen im sozialen Raum zusammen. In vielen Schulen wird dadurch der Ganztagsbereich unterstützt.
Eine SPD-geführte Landesregierung sollte deshalb neue Richtlinien entwerfen, die sicherstellen, dass Schulsozialarbeit an allen Schulen in Niedersachsen verlässlich stattfinden kann.
Für die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sollen klare Rahmenbedingungen mit tariflich abgesicherten und unbefristeten Arbeitsverträgen geschaffen werden.
Die Finanzierung von Schulsozialarbeit sollte von einer SPD-geführten Landesregierung im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden sichergestellt werden. Eine SPD-geführte Landesregierung muss ihrer Verpflichtung nach dem Schulgesetz (§ 112 NSchG) gerecht werden und die Personalkosten für die pädagogischen Beschäftigten sowie das Betreuungspersonal an öffentlichen Schulen bereitstellen.
Im Hinblick auf die insbesondere an Ganztagsschulen notwendige Zusammenarbeit der eigenverantwortlichen Schulen mit den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe, die die Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen der Kinder- und Jugendhilfe bereitstellen, empfiehlt die SGK einer SPD-geführten Landesregierung, eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände einzurichten, die insbesondere eine Konzeption für die Sozialarbeit an Ganztagsschulen erarbeiten soll."