Presseartikel in den Leine-Nachrichten

Angriff auf Laatzens Spielhallen

SPD und Grüne in Laatzen wollen das Glücksspiel im Stadtgebiet eindämmen. Die Mehrheitsgruppe im Rat strebt eine Erhöhung der Vergnügungssteuer an. Auch die Verwaltung sieht dafür Spielraum.

Von Johannes Dorndorf Laatzen. In den vergangenen Jahren sind in Laatzen gleich mehrere Spielhallen neu entstanden. Unter anderem in den Gewerbegebieten an der Karlsruher Straße und in Rethen-Nord gibt es neue Filialen – zu viele aus Sicht von SPD und Grünen in Laatzen. „Beratungsstellen berichten, dass die Zahl der Hilfesuchenden, die aufgrund ihrer Leidenschaft des Spielens in starke finanzielle Notlage geraten, steigt“, begründet die Ratsgruppe ihren Vorstoß. Die Stadt habe dabei nur eine einzige Stellschraube, an der sie drehen könne, ergänzt SPD-Ratsfrau Petra Herrmann: die Höhe der Vergnügungssteuer. Bislang liegt die in Laatzen bei 14 Prozent. Die Stadt denkt schon länger darüber nach, die Steuer zu erhöhen, hatte bislang jedoch juristische Bedenken: Da Spielhallenbetreiber in den vergangenen Jahren – nicht nur in Laatzen – etliche Klagen gegen die Vergnügungssteuer anstrengten, hatte die Verwaltung bereits 2012 erklärt, zunächst anstehende Gerichtsurteile abwarten zu wollen. Allein in Laatzen waren zuletzt 50 Klagen anhängig, berichtet Karin Sobs vom städtischen Team Steuern. Inzwischen ist die Lage aus Sicht der Verwaltung geklärt: Nicht nur die Vergnügungssteuer insgesamt, auch die in Laatzen übliche Regelung einer Mindeststeuer sei von Gerichten für rechtens erklärt worden. Die Klagen gegen die Stadt seien daraufhin vom Verwaltungsgericht Hannover für erledigt erklärt worden. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg mache aus Sicht der Verwaltung sogar eine Erhöhung möglich. „18 Prozent sind jetzt rechtssicher“, so die Einschätzung des Ersten Stadtrats Arne Schneider. Die Verwaltung werde daher in ihrer Stellungnahme zum rot-grünen Antrag eine Erhöhung von 14 auf 18 Prozent vorschlagen. Laatzen wäre nicht die einzige Kommune, die diesen Weg einschlägt. Die Stadt Ronnenberg plant derzeit ebenfalls eine Erhöhung, um die Krippenbetreuung zu verbessern. Denn letztlich füllt die Steuer auch die städtischen Kassen: Für 2014 rechnet die Laatzener Verwaltung mit Einnahmen in Höhe von 310?000 Euro.