Klimaschutzplan 2050: Statement von Dr. Matthias Miersch

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich endlich gegenüber den Wirtschaftspolitikern ihrer Fraktion durchsetzen. Es kann nicht sein, dass eine Handvoll konservativer Wirtschaftspolitiker der Unionsfraktion über Staatsminister Peter Altmaier und das Bundesfinanzministerium die Ressortabstimmung blockieren.

Wir brauchen jetzt dringend verbindliche Sektorziele für die Treibhausgasminderung, die im Ergebnis eine Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent bis 2030 garantieren. Und wir brauchen eine Kommission, die bis zum Jahr 2018 Vorschläge unterbreitet, wie die Klimaziele langfristig eingehalten und gleichzeitig die wirtschaftliche Entwicklung und der Wohlstand in unserem Land gestärkt werden können. Beides wird unverantwortlicher Weise von der Union blockiert zu Lasten der nachfolgenden Generationen.

Es reicht nicht, sich medienwirksam als Klimaschutzkanzlerin zu inszenieren. Bundeskanzlerin Merkel und Staatsminister Altmaier müssen ihren Worten endlich Taten folgen lassen.“