Ratsgruppe protestiert gegen AfD-Meldeportal

 
 

Eine drohende Einschränkung demokratischer Rechte sieht die Gruppe SPD-Grüne-Linke-Faull-Scheibe im Laatzener Rat.

Sie beantragt eine Resolution, mit der gegen das Online-Meldeportal „Neutrale Lehrer Niedersachsen“ protestiert wird.

 

Dieses hatte die AfD in Niedersachsen am Montag freigeschaltet hat. Die Partei fordert Eltern und Schüler dazu auf, zu melden, wenn Lehrer ihrer Ansicht nach gegen das Neutralitätsgebot verstoßen – etwa, indem sie sich kritisch über die AfD äußern.

Ernesto Nebot Pomar für die Ratsgruppe: „Wir verurteilen die Freischaltung des Online-Portals, das sich auch auf Laatzen auswirkt und zum Ziel hat, die demokratischen Meinungsäußerungen von Lehrern zu behindern oder einzuschränken“.

Deshalb unterstützt die Ratsgruppe mit ihrem Antrag ein Schreiben des Kultusministers Grant Hendrik Tonne (SPD). Der hatte den Lehrern darin den Rücken gestärkt und sie aufgefordert, sich nicht verunsichern zu lassen.

„Wir lassen unsere Lehrer nicht von der AfD an den Pranger stellen, wir werden nicht zulassen, dass in Laatzen ein Denunziantentum gefördert wird“, so Nebot zum Motiv der Resolution.

Antrag der Ratsgruppe

Brief von Kultusminister Tonne

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