Matthias Miersch: Reise nach Guatemala und Kolumbien - Bericht Teil 3

In Bogota haben wir heute zahlreiche Gespräche geführt. Im Mittelpunkt standen der Friedensprozess und die Frage des Kohleabbaus. Wir trafen Vertreter der Deutschen Botschaft, Vertreter des Umweltministeriums, des Energie- und Minenministeriums, der obersten Umweltbehörde des Landes sowie der Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die in den Kohleabbaugebieten für die Rechte der dort lebenden Bevölkerung eintreten.

Besonderer Höhepunkt für mich war das Treffen mit dem Generalstaatsanwalt Kolumbiens im Rahmen eines Empfanges der Deutschen Botschaft. Dieser Mann ist einer der gefährdetsten Persönlichkeiten in Kolumbien, da er hartnäckig gegen den Drogenhandel und die Korruption vorgeht.

Mein Eindruck: Kolumbien steht an der unmittelbaren Schwelle eines historischen Friedensprozesses. Dabei sind viele Fragen offen: Werden die Verhandlungsergebnisse, die zwischen den Rebellen und der Regierung in Bogota seit längerer Zeit beraten werden, im Rahmen einer Volksbefragung akzeptiert? Dabei spielen die Fragen der Strafmaße für schwere Verbrechen und die Frage der Repräsentanz der früheren Rebellen in künftigen Parlamenten eine zentrale Rolle. Deutschland unterstützt aufgrund seiner Erfahrungen nach dem 2. Weltkrieg und dem Fall der Berliner Mauer den Prozess und ist auch bereit, sich an dem Sondergerichtshof zu beteiligen. Es wird erwartet, dass im Mai bzw. Juni der Friedensvertrag stehen kann.

Problematisch kann der Friedensprozess allerdings für die Umwelt werden. Bislang nicht erreichbare Gebiete könnten Gegenstand des Bergbaus werden und als Kompensationen dienen. Grundsätzlich habe ich den Eindruck gewonnen, dass Kolumbien zwar über gute Umweltgesetze verfügt, aber gerade im Vollzug beim Bergbau deutliche Defizite vorhanden sind, die nicht Gegenstand der Beitrittsverhandlungen zum OECD-Prozess sind. Morgen werden wir in eine der Bergbauregionen reisen, um uns vor Ort zu informieren. Es ist eine der ärmsten Regionen des Landes. Die Umsiedlungen der Dörfer, der hohe Verbrauch des Wassers in ohnehin trockenen Regionen und die Frage der Luft- und Umweltverschmutzung durch den Kohleabbau – der ca. 30 Prozent der EU-Importkohle ausmacht - werden Hauptgegenstand der Gespräche sein, die wir vor Ort mit den unterschiedlichen Interessensgruppen führen werden.