CDU - Klage abgewiesen: Wahl von Hauke Jagau bleibt gültig

Zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichtes bezüglich der Stichwahl zum Regionspräsidenten im Juni 2014 erklärt Dr. Matthias Miersch, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Region Hannover:

„Das wichtigste Ergebnis des Prozesses ist: Die Klage der CDU gegen die Stichwahl im Juni 2014 ist abgewiesen, Hauke Jagau bleibt Präsident der Region Hannover!

Wir hoffen, dass nun die in der Regionsversammlung vertretenen Parteien alle zur Sacharbeit zurückkehren und ihre Zeit und Energie in konstruktive Politik zur Lösung der anstehenden Herausforderungen in der Region Hannover investieren können.

Das Gericht hatte zu klären, ob eine Informationskampagne des Wahlleiters über das anstehende Stichwahldatum das Ergebnis unzulässig beeinflusst hat. Das hat das Gericht eindeutig zurückgewiesen.

Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass eine hohe Wahlbeteiligung in einer Demokratie ein sehr hohes Gut ist. In der Begründung gibt das Gericht Hinweise, dass es bei den gewählten Informationskanälen und der Ausführung der Information Defizite gab. In diesem Punkt wird das Urteil in vielen Rathäusern hohe Beachtung finden. Wie können künftig Maßnahmen zur Steigerung der Wahlbeteiligung gestaltet werden?

Ich schlage vor, dass wir darüber gemeinsam als demokratische Parteien in einen Diskurs eintreten und werde die Vorsitzenden der demokratischen Parteien in der Region Hannover herzlich dazu einladen.“