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SPD Laatzen Foto: SPD Laatzen

13. Juni 2020: Laatzener SPD begrüßt kommunalen Solidarpakt

Bundesfinanzminister Olaf Scholz stößt auf volle Zustimmung bei der Laatzener SPD für seine Initiative für einen kommunalen Solidarpakt 2020.

Michael Riedel für den SPD-Vorstand: „Wir rechnen aufgrund der Corona-Krise in Laatzen mit Ausfällen von vier Millionen Euro allein bei der Gewerbesteuer. Das ist dramatisch, weil diese Einnahmen gebraucht werden, das öffentliche Leben in unserer Stadt zu finanzieren, überhaupt zu ermöglichen. Darum freuen wir uns sehr über den Vorschlag des SPD-Finanzministers.“

Die Laatzener SPD hat eine Resolution verabschiedet, die über ihre Fraktion zur Beschlussfassung in den Rat der Stadt Laatzen gehen wird. Kernforderung des Antrags ist die Aufforderung an den Bürgermeister, die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ergriffene Initiative für einen kommunalen Solidarpakt 2020 dadurch zu unterstützen, dass er sich aktiv bei der Region Hannover, der Landesregierung, der Bundesregierung und den Fraktionen im Deutschen Bundestag dafür einsetzt, dass dieser Vorschlag jetzt zeitnah umgesetzt wird.

„Ich bin überzeugt davon, dass unsere Initiative, die sicherlich auch von unseren Partnern in der Ratsgruppe unterstützt wird, per Beschluss vom gesamten Rat getragen wird,“ erklärt Silke Rehmert, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Laatzener Rat. Rehmert weiter: „Es gilt, die Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden in der Krise zu sichern. Es gilt, die Investitionsfähigkeit unserer Stadt in und nach der Krise zu sichern. Deshalb muss die Scholz-Initiative Erfolg haben und zeitnah umgesetzt werden. Es muss Druck ausgeübt werden. Und dafür wird sich bestimmt auch unser Bürgermeister einsetzen“.

Der Laatzener Rat tagt am Donnerstag, 9. Juli.

Der aktuelle Antragstext ist hier nachzulesen.

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Ein aktuelles Investitionsprojekt der Stadt Laatzen: der Neubau des Erich Kästner-Schulzentrums mit einem Volumen von fast 70 Millionen Euro.

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