Laatzens Haushalt 2022: Silke Rehmert setzt Schwerpunkte
Silke Rehmert, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Laatzen, bezieht im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2022 Stellung zu wesentlichen Aufgabenstellungen.
Die Rede – es gilt das gesprochene Wort:
Zum zweiten Mal darf ich Ihnen unsere Ergebnisse der Haushaltsplanberatungen präsentieren. Dies ist jedoch die erste Sitzung zur Verabschiedung eines Haushalts in dieser neuen Ratsperiode. Daher möchte ich mich noch einmal bei allen Parteien für einen fairen Wahlkampf und die Aufrechterhaltung dieser Fairness in der bisherigen Zusammenarbeit bedanken.
Natürlich ist es eine große Ehre für uns und ein Vertrauensbeweis der Wählerinnen und Wähler, dass unsere Arbeit als Mehrheitsgruppe bestätigt wurde und mit Kai Eggert ein Bürgermeister gewählt wurde, der viele neue Ideen für unsere Stadt mitbringt und sich vom ersten Tag an mit hochgekrempelten Armen an die Arbeit gemacht hat. Dafür möchte ich mich bei allen Wählerinnen und Wählern noch einmal herzlichst bedanken.
Jetzt aber zum eigentlichen Thema meiner Rede: Der Haushalt 2022.
Stadtverwaltung personell stärken
Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeitenden der Verwaltung bedanken, die auch unter den durchaus herausfordernden Bedingungen während der Corona-Pandemie gute Arbeit geleistet haben. Zu ihrer Unterstützung werden mit diesem Haushalt weitere 30 Stellen - im Vergleich zum Vorjahr - für die Verwaltung freigegeben. Besonders hervorheben möchte ich zwei Stellen, die auf unseren Antrag hin geschaffen wurden.
Zum einen eine Stelle zum Fördermittelmanagement: Für die Kommunen wird es immer wichtiger, die zahlreichen Fördertöpfe zu scannen und die passenden Förderungen der verschiedenen Geber im Auge zu behalten. Gleichzeitig muss die Kommunikation innerhalb der Verwaltung gewährleistet sein, damit auch passgenaue Förderungen für die jeweiligen Projekte gefunden werden.
Noch sinnvoller wäre es zwar, wenn das Geld, das zunächst in all den Fördertöpfen landet, direkt an die Kommunen verteilt würde. Mittlerweile scheint sich der Fördertrend aber umgekehrt immer weiter zu verstärken. Den somit steigenden Anforderungen an die Verwaltung in Bezug auf die Fördermittelgewinnung muss auch eine entsprechende personelle Ausstattung gegenüberstehen, die wir mit dieser neuen Stelle schaffen.
Die zweite Stelle betrifft die telefonische Erreichbarkeit der Verwaltung. Hier wurde eine Stelle geschaffen, die auch in den sog. Randzeiten dafür sorgt, dass die Erreichbarkeit gegeben ist. Dies ist eine klare Aufwertung des Bürgerservices und entspricht der zeitlich immer flexibleren Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger.
Hohe Investitionen für Kindertagesstätten und Schulen
Das Laatzener Profil für Bildung und Betreuung hat für uns weiterhin einen hohen Stellenwert. Im Bereich Schule sind wichtige Weichen gestellt worden, die Planungen für den Neubau der Schule Im Langen Feld wurden bereits 2021 diskutiert und die Mittel dafür werden entsprechend bereitgestellt. Der Neubau der Grundschule in Ingeln-Oesselse ist angestoßen und die Planungskosten für die Grundschule Gleidingen sind ebenfalls im Haushalt enthalten.
Im nächsten Jahr werden die Planungskosten für die Grundschule Grasdorf im Haushalt mit aufgenommen und dann sind alle Grundschulen bis zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 1. August 2026 so weit, dass sie ein entsprechendes räumliches Angebot anbieten können. In den nächsten Jahren werden wir zudem die bereits begonnene Arbeit der städtischen AG Ganztagsgrundschule weiterhin intensiv begleiten.
Auch in den weiterführenden Schulzentren wird das Raumangebot erweitert. Die „Erich“, wie sie umgangssprachlich heißt, wird gerade neu gebaut und auch an der „Albert“ sind die Bautätigkeiten für die 5. und 6. Klassen in vollem Gange.
Die Kindertagesstätten wurden in den letzten Jahren massiv neu- und ausgebaut. Hier gehören wir bereits zu den Kommunen mit dem besten Angebot. In Zukunft wird es die Herausforderung sein, genügend Mitarbeitende zu finden, um den Betrieb aller Gruppen aufrecht zu erhalten bzw. zu ermöglichen. Dies gilt für die freien Träger genauso wie für die Stadt.
Umso bemerkenswerter ist die Aktion vom 05. März. Dort gab es einen Tag der offenen Tür der Kitas speziell für Berufseinsteigende und für Jobsuchende. Dieser Tag diente dazu, sich über die einzelnen Konzepte der Kindertagesstätten zu informieren und sich ggf. auch zu bewerben. Dieses Engagement geht in genau die richtige Richtung.
Zusätzlich wird an den Jugendtreffs und an den Schulen das öffentliche WLAN ausgebaut, um Kindern und Jugendlichen die kostenfreie Nutzung des Internets auch außerhalb der Öffnungszeiten zu ermöglichen.
Wandel in der Arbeitswelt durch Corona
Die Notwendigkeit dieses Engagements hat uns nicht zuletzt die Corona- Pandemie gezeigt, die uns immer noch immer fest im Griff hält. Das spiegelt sich auch an verschiedenen Stellen unseres Haushaltes wider. Ganz besonders hat Corona einen Wandel in der Arbeitswelt hervorgebracht, den ich zuvor so schnell nicht für möglich gehalten habe.
Der Wechsel in das Homeoffice hat auch vor den Mitarbeitenden der Verwaltung nicht Halt gemacht. Hier wurde in kürzester Zeit die Infrastruktur geschaffen, um das Homeoffice zu ermöglichen. Sicherlich war dies auch für die Beschäftigten eine große Umgewöhnung, aber ich glaube, dass in dem Wandel auch eine Chance für die Zukunft liegt.
Wir geben uns auch vor dem Hintergrund dieser Veränderung bewusst die Zeit, nochmal über die Planung des Rathauses nachzudenken. Das erklärte Ziel bleibt es jedoch, ein neues Rathaus in Laatzen zu bauen.
Unterstützung der kommunalen Gesellschaften aquaLaatzium und Leine-Volkshochschule
Die Pandemie stellt uns aber auch mit Blick auf unsere kommunalen Gesellschaften vor Herausforderungen. Und ich will an dieser Stelle darauf hinweisen, dass unsere Gesellschaften genauso wie beispielsweise eine funktionierende Stadtverwaltung dazu beitragen, dass Laatzen eine lebens- und liebenswerte Stadt ist. Sie tragen viel zur Lebensqualität vor Ort bei und deswegen bekennen wir uns klar und deutlich dazu, alle erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, um unsere Gesellschaften durch die pandemiebedingte Krise zu bringen.
Mit dem aquaLaatzium haben wir eine Gesellschaft, die nach wie vor ein glänzendes Freizeitangebot und eine Heimat für die Laatzener Vereine bietet. Ganz zu schweigen von der Aufgabe, Kindern die Möglichkeit zu geben, schwimmen zu lernen.
Die Leine-VHS schafft lebensbegleitende Bildungsangebote und trägt auch mit Blick auf diverse Integrationsmaßnahmen und Sprachkurse viel zum guten Leben in unserer Stadt bei. Gemeinsam mit Hemmingen und Pattensen arbeiten wir daher lösungsorientiert und mit Hochdruck an einer erfolgreichen Zukunft für die Leine-VHS. Und auch wenn die KollegInnen der CDU/FDP Gruppe der Meinung sind, sich durch öffentliche Äußerungen nach vorne spielen zu müssen, ist nicht die lauteste Lösung die beste. Manchmal hilft es einfach, seinen Job zu machen und nicht ständig auf der Jagd nach der besten Schlagzeile zu sein.
Laatzens Vereine bei ihrer Arbeit unterstützen
Wir stehen weiterhin zu den Sportvereinen und stellen die Sportstätten kostenfrei zur Verfügung. Zusätzlich wird die Sportanlage Erbenholz saniert und eine LED-Flutlichtanlage auf dem IBM-Gelände errichtet. Die Vereine sind wichtige Partner der Zivilgesellschaft, um ein breites und vor allem bezahlbares Angebot an Gesundheitsvorsorge und Freizeitgestaltung wohnortnah anzubieten. Ich möchte mich daher ausdrücklich bei all denjenigen bedanken, die sich in den Vereinen engagieren und somit viel zum Zusammenleben in unserer Stadt beitragen und auch für sie war und ist die Corona-Pandemie eine riesengroße Herausforderung. Vielen Dank für Ihr und Euer Engagement!
Auswirkungen des Ukrainekriegs
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vorkommnisse der aktuellen Zeit konfrontieren uns in einer besorgniserregenden Geschwindigkeit mit immer neuen Herausforderungen und Krisen.
Mit tiefer Bestürzung mussten wir am 24. Februar erfahren, dass wir in Europa wieder Krieg haben. Dieser menschenverachtende, von Putin ohne konkreten Anlass geführte Krieg gegen die Ukraine und das ukrainische Volk führt zu dem größten Strom von geflüchteten Menschen seit dem 2. Weltkrieg. Und diese Entwicklung reicht in besonderem Maße bis nach Laatzen. Der Messebahnhof wurde von der Bahn als Drehkreuz für den Norden ausgewählt. Es kommen kontinuierlich Züge an, die Menschen, neben Hannover, auch nach Laatzen bringen.
Zum Glück ist die Hilfsbereitschaft der Laatzenerinnen und Laatzener ungebrochen groß und aufgrund der Erfahrungen aus den Jahren 2015-2017 können wir auf eine gut organisierte Verwaltung und auf das Netzwerk für Flüchtlinge bauen, die gemeinsam die Betreuung der Flüchtlinge organisieren. Es bleibt zu hoffen, dass die Sporthalle an der Albert-Einstein-Schule tatsächlich nur kurzfristig für die Menschen als Unterkunft dient und für sie nicht zur dauerhaften Unterkunft werden muss.
Auch wenn bereits Vorbereitungen getroffen werden mussten, einen längeren Aufenthalt mit einem Mindestmaß an Privatsphäre in der Sporthalle zu ermöglichen, glaube ich, dass sich keiner von uns vorstellen kann, dauerhaft in einer solchen Situation leben zu müssen. Für die Unterbringung von Geflüchteten werden mit diesem Haushalt 1.000.000 € bereitgestellt. Zusätzlich stehen nochmal 800.000 € für die Planung neuer Unterkünfte in Gleidingen zur Verfügung.
Zusätzliche Mittel für die Schaffung von zusätzlichen sechs Wohneinheiten stehen noch für den Neubau der Wohnimmobilie Blumenstraße 15 bereit. Ebenfalls wurde auf unseren Antrag hin, die Mittel für den Ankauf von Grundstücken erhöht, um der Verwaltung weitere Möglichkeiten zum spontanen Handeln zu geben und Grundstücke für die weitere städtische Entwicklung zu erwerben.
Klimaschutz und Verkehrswende
Und letztlich wird die zentrale Zukunftsherausforderung von all den momentanen Krisen unserer Zeit überschattet. Wir dürfen das Thema Klimaschutz nicht vergessen und es geht uns alle an. Hier in Laatzen ist sicherlich bereits einiges getan, aber es ist noch Luft nach oben. Mit dem Ernennen des Nachhaltigkeitsbeauftragten ist ein erster Weg eingeschlagen, um die Maßnahmen zu bündeln und mit Nachdruck umzusetzen.
Unsere Forderung nach Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Dächern ist nur konsequent. Hier können wir als Stadt eine Vorbildrolle für unsere Bürgerinnen und Bürger einnehmen. Zukünftig muss es ein Ziel sein, auch Privatpersonen zu animieren und dabei zu unterstützen, sich an der Energiewende zu beteiligen. Ein weiterer Schritt wäre in meinen Augen auch die Genehmigung sogenannter Mikro-Windräder zur Eigenstromerzeugung auf Dächern.
Neben der nachhaltigen Energiegewinnung benötigen wir aber auch eine sinnvolle Reduktion unseres Energieverbrauchs. Ein weiterer Baustein zum Klimaschutz wird daher auch der Ausbau der Radwegeverbindungen zwischen den Stadtteilen werden. Ziel muss es dabei sein, dass sich alle Verkehrsteilnehmenden im vorhandenen Verkehrsraum nebeneinander und miteinander sicher bewegen können. Ein weiterer Schritt wird die Rad- und Fußwegeverbindung zwischen Gleidingen und Rethen durch die Sehlwiese sein.
Finanzausstattung der Kommunen muss verbessert werden.
Zum Ende meiner Rede möchte ich noch einmal grundsätzlich auf die Finanzausstattung der Kommunen eingehen. Es bleibt die Forderung nach einer ausreichenden Finanzausstattung der Kommunen durch das Land und den Bund. Immer mehr Aufgaben werden auf die Kommunen verlegt, ohne dass diese ausreichend durchfinanziert sind. Ein aktuelles Beispiel ist die Umsetzung der Ganztagsgrundschule, die, nach aktuellem Stand, im Wesentlichen durch die Städte und Gemeinden bewerkstelligt werden muss.
Auch wenn es Fördermittel für den Ausbau der Grundschulen gibt, so fehlt doch die Unterstützung beim Personal. Sobald man sich den Haushalt unserer Kommune näher anschaut, wird klar, dass nicht einmal ausreichend Mittel für Erfüllung unserer Pflichtaufgaben zur Verfügung stehen. Wir werden trotzdem nicht nachlassen, das Beste für unsere Bürgerinnen und Bürger in Laatzen umzusetzen.
Beschließen möchte ich meine Rede mit einem Zitat von Heraklit: Nichts ist so beständig wie der Wandel. Das haben die ersten Monate der neuen Ratsperiode sehr deutlich gezeigt. Aber wir sind fest entschlossen und bereit, diesen Wandel im Sinne und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Laatzen zu gestalten.
Die Medien berichten: