Lesemann: Erhöhung der Aufnahmepauschale sichert Handlungsfähigkeit der Kommunen

Dr. Silke Lesemann, die für Laatzen, Pattensen und Sehnde zuständige SPD-Landtagsabgeordnete, hat die Einigung des Landes Niedersachsen und der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände (AG KSV) hinsichtlich der Erhöhung der Aufnahmepauschale für Flüchtlinge begrüßt. 9500 Euro Aufnahmepauschale pro Asylbewerber/in erhalten die Kommunen ab 2016 jährlich für deren Versorgung, insgesamt 271 Millionen Euro, von denen 250 Millionen als Abschlag bereits in diesem Jahr ausbezahlt werden.

„Damit geht die Landesregierung auf die Forderung der Kommunen nach finanzieller Unterstützung ein, um den gestiegenen Kosten gerecht zu werden. Die kommunalen Haushalte werden spürbar entlastet“, so Lesemann.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, und Finanzminister Peter-Jürgen Schneider hatten sich mit der AG KSV hinsichtlich der Höhe der Aufnahmepauschale für Asylbewerberinnen und Asylbewerber auf einen Kompromiss geeinigt, über den sich beide Seiten zufrieden äußerten. Auf Basis der Flüchtlingszahl von 2014 hat das Land die Pauschale pro Person für das kommende Jahr ermittelt. 2017 wird diese auf der Grundlage der Zahlen von 2015 dann noch einmal auf mindestens 10.000 Euro jährlich erhöht.

Im laufenden Jahr wurden den Kommunen 6.195 Euro pro Flüchtling ausgezahlt. Hinzu kamen als Sonderzahlung 120 Millionen Euro aus Mitteln des Landes und des Bundes. Zudem wird die Aufnahmepauschale künftig immer zum Jahresanfang ausgezahlt, ergänzt durch einen Abschlag auf das Folgejahr über 250 Millionen Euro. Die Auszahlung der Pauschale in dieser Höhe wird auch für das Jahr 2018 garantiert. Die Ergebnisse müssen noch in den Gremien der Kommunalen Spitzenverbände und im Niedersächsischen Landtag beraten werden.

Für Innenminister Pistorius ist der Schulterschluss mit den Kommunen Voraussetzung, um die „Historische Aufgabe“ zu bewältigen. „Die Integration findet in den Kommunen statt, und mit der Erhöhung der Pauschale haben wir nun die Voraussetzungen dafür geschaffen, auch vor Ort handlungsfähig zu sein“, pflichtete Lesemann bei.