Niedersachsens Innenminister zu Gast in Laatzen: „Zusammenarbeit von Feuerwehr, Polizei und Rettungskräften läuft sehr gut"
Wie die Zusammenarbeit der Rettungsorganisationen vor Ort in Laatzen läuft und welche Anforderungen es an die Politik gibt - darüber haben Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Miersch, die für Laatzen zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Silke Lesemann und der SPD- Regionsabgeordnete Ernesto Nebot heute mit den Verantwortlichen der Polizei, der Feuerwehr und des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) gesprochen.
Das Treffen fand in der Rettungswache des DRK an der Nürnberger Straße statt. „Die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst läuft sehr, sehr gut in Laatzen“, berichtete Frank Wöbbecke, stellvertretender Geschäftsführer der DRK-Hilfsdienste. Man tausche sich regelmäßig aus, unterstütze sich gegenseitig und lerne voneinander bei gemeinsamen Fort- und Weiterbildungen. Der regelmäßige Austausch, die gemeinsame Nachbetrachtung von Einsätzen sowie gemeinsame Freizeitaktivitäten hätten die Zusammenarbeit weiterhin bereichert. „Einsätze laufen entspannter ab, wenn man sich untereinander kennt“, sagte Sebastian Osterwald, Laatzens Stadtbrandmeister. „Und auch wenn irgendwas mal nicht so gut läuft, kann man dies bei den regelmäßigen Gesprächen wieder beheben“, betonte Ludger Westermann, Leiter des Laatzener Polizeikommissariats. Dr. Silke Lesemann lobte die enge Zusammenarbeit zwischen den 70 DRK-Beschäftigten, den rund 250 Feuerwehrleuten und etwa 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei in Laatzen. „Ich möchte mich an dieser Stelle für Ihre tolle Arbeit bedanken“, sagte Lesemann.
Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, besucht sehr regelmäßig Dienststellen der Feuerwehren, der Polizei und der Rettungsdienste. „Alleine im Rahmen meiner diesjährigen Sommerreise hatte ich mehr als zwanzig solcher Termine. Mir sind diese unverfälschten Eindrücke vor Ort und die persönlichen Gespräche enorm wichtig. Dabei kann ich für meine Arbeit nur dazu lernen“, sagte Pistorius. Der Innenminister verwies darauf, dass die Landesregierung einen Beirat Katastrophenschutz auf Landesebene eingeführt habe, der von den kommunalen Spitzenverbänden begrüßt worden sei. Auch auf dieser Ebene sei ein regelmäßiger Austausch zwischen den einzelnen Akteuren sehr wichtig. Pistorius betonte außerdem, dass die Landesregierung 80 Millionen Euro verwende, um dem Bedarf nach Lehrgängen und Fortbildungen bei den niedersächsischen Feuerwehren gerecht zu werden. Die Hälfte dieser 80 Millionen Euro wurden aus den Haushaltsmitteln des Landes gewonnen und nur 40 Millionen aus der Feuerschutzsteuer. Diese Leistung des Landes sei einmalig in der Geschichte Niedersachsens, so der Minister. Für die Niedersächsische Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) bedeute dies, dass die Zahl der Lehrgänge in den nächsten beiden Jahren so angehoben werden, dass der Bedarf bereits im übernächsten Jahr zu 100 Prozent gedeckt werden könne. „Das ist ein echtes Pfund für die Ausbildung und Zukunftsfähigkeit unserer Feuerwehren", so der Minister.
Miersch kritisierte die neuen EU-weiten Ausschreibungen für Rettungsdienste und deren „unsichere Rechtslage“. So werden zwei Dienstleistungen des DRK in Hildesheim ab Januar 2018 durch einen privaten Anbieter ersetzt. Die privaten Anbieter könnten sich für lukrative Dienste wie den Rettungsdienst einzeln bewerben, obwohl man die einzelnen Dienste gar nicht isoliert betrachten dürfe. „Diese Rosinenpickerei beobachte ich mit großer Sorge“, so Miersch. Gerade in Ballungszentren sei der Markt hart umkämpft und die derzeitigen Verträge in Laatzen liefen zum 31. Januar 2018 aus. Rettungsdienste sollten nicht allein nach wirtschaftlichen Zahlen betrachtet werden, da sich die Synergieeffekte der bestehenden Träger nicht in einfache Zahlen fassen ließen, ergänzte Nebot. Manche Einsätze der Rettungsdienste rechneten sich nicht, seien aber dennoch notwendig. „Bei der Polizei macht man das auch nicht - ihre Arbeit wird nicht nach der Zahl der ausgestellten Strafzettel bewertet“, betonte Nebot. Deutschland habe ein bestausgestattetes Rettungssystem, an dem man nicht rütteln sollte, so der Regionsabgeordnete. „Was unter den derzeitigen Strukturen geleistet wird, wäre unter anderen Konstellationen nicht leistbar“, betonte auch Wöbbecke. Private Anbieter könnten das Gesamtpaket aus Rettungsdienstleistungen und beispielsweise Bombenräumung, Bekämpfung von Großschäden und Flüchtlingshilfe gar nicht vorhalten, so Wöbbecke.
Gute Nachrichten gebe es für die Beschäftigten des Laatzener DRK-Rettungsdienstes: Der Bauantrag für die neue Rettungsleitstelle an der Senefelder Straße sei gestellt und man sei guter Dinge, im vierten Quartal des nächsten Jahres dorthin umziehen zu können, berichtete Wöbbecke. Die Rettungswache des DRK ist in den vergangenen 20 Jahren stark gewachsen und die Zahl der Mitarbeiter auf derzeit 70 Beschäftigte angestiegen, weshalb der Umzug in ein größeres Haus notwendig geworden sei.