SPD Laatzen fordert Beitragsfreiheit

Die SPD Laatzen fordert, dass in Niedersachsen die Beitragsfreiheit der Kindergartenzeit – für die das Land Niedersachsen mit dem Gesetz zur Einführung der Beitragsfreiheit vom 10. Juli 2007 seine Zuständigkeit erkannt hat – auf alle drei Jahre vor der Einschulung ausgedehnt wird. Hierfür soll sich der Laatzener Bürgermeister, Thomas Prinz, insbesondere in den Gremien des Nds. Städtetages einsetzen.

Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass erklärtes Ziel der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Laatzen seit vielen Jahren ist, mittel- bis langfristig eine komplette Beitragsfreiheit in allen Kindertagesstätten in Laatzen zu erreichen. Dieses Ziel haben wir in den vergangenen Jahren konsequent mit zwei Beitragsabsenkungen verfolgt. Auf Grund der landes- und bunsespolitischen Diskussion scheint es momentan jedoch angebracht, verstärkt das Land in die Pflicht zu nehmen und – zumindest in der momentanen Situation – nicht erneut aus städtischen Mitteln in dauerhafte Vorleistung für eine Leistung zu treten, deren grundsätzliche Notwendigkeit die Landesregierung anerkannt hat.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Laatzen möchte deshalb – wie bereits in der Ver-gangenheit – verstärkt an Erhalt und Ausbau der hohen Qualität in den Kindertagesstätten im Stadtgebiet arbeiten. Beispielhaft zu nennen sind hier unter anderem die sogenannte „Zweitkräfteregelung“, die umfangreiche Sprachförderung, besondere Öffnungszeiten in der Kita Sudewiesenstraße, die kontinuierliche Einrichtung von 13- und 14-Uhr-Gruppen in den Einrichtungen, wo dies von den Eltern gewünscht wird, die geplante durchgängige Jahresöffnung der Kindertagesstätten und vieles andere mehr. In all diesen Bereichen wurde in Laatzen in den letzten Jahren hervorragende (Pionier-)Arbeit geleistet, und dies wollen wir als verantwortliche und verantwor-tungsvolle Fraktion auch weiterhin tun.

Es ist erklärtes Ziel der SPD im niedersächsischen Landtag, nach den Landtagswahlen im Januar 2008 die Beitragsfreiheit in den Kindertagesstätten auszuweiten. Wir unterstützen nachdrücklich diese Forderung und möchten mit diesem Antrag erreichen, dass darüber hinaus auf allen aus Sicht der Stadt in Frage kommenden Wegen darauf hingewirkt wird, dass das Land Niedersachsen die Kosten für die Beitragsfreiheit der Kindertagesstätten vollständig übernimmt.
Ungeachtet dessen werden wir uns auch weiterhin für den Erhalt und die stetige Verbesserung der Qualität sowohl in der inhaltlichen Arbeit wie auch im Bereich des ungehinderten Zugangs (insbesondere unter finanziellen Gesichtspunkten) unserer Kindertagesstätten einsetzen.