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Spd-stadtverband

30. Oktober 2014: SPD-Stadtverband: Stadtspitze Hannovers leistet ausgezeichnete Arbeit!

Die Äußerungen der CDU in Hannover zum Flüchtlingscamp auf dem Weißekreuzplatz sind völlig unangemessen. Willkommenskultur kann nicht nur gelebt werden, wenn es bequem ist.

In der Diskussion um die Zukunft des Flüchtlingscamps haben alle Beteiligten vor Ort bisher größte Besonnenheit gezeigt. Das Demonstrationsrecht ist ein wichtiges Grundrecht. Die Polizei hat sehr besonnen auf die Einhaltung des rechtlichen Rahmens geachtet.

Die Stadtspitze Hannovers leistet ausgezeichnete Arbeit in der Zusammenarbeit mit den Betroffenen, der Politik, dem Umfeld und der Polizei. Natürlich müssen die Demonstranten sich selbst auch Gedanken über sinnvolle Formen ihrer Demonstration machen.

Die SPD steht uneingeschränkt zum Grundrecht der Demonstrationsfreiheit.

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