das Treffen der Innenminister mit einer Mehrheitsentscheidung zu einer gerechteren Aufnahme von 120.000 Flüchtlingen ist ein erster - kleiner - Schritt in die richtige Richtung. Auch die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs zeigen dorthin. Schn...
Handelspolitiker begraben überholtes System
Die Handelspolitiker im Europäischen Parlament haben am Donnerstag eine Resolution zum EU-USA-Handelsabkommen TTIP verabschiedet. Darin sprechen sie sich für ein neues System zum Schutz von Investitionen a...
Die SPD-Landtagsfraktion fordert zum Flüchtlingsgipfel mit Innenminister Boris Pistorius ein Bauprogramm des Landes für Sozialwohnungen.
„Wir brauchen in Laatzen und Pattensen dringend Wohnraum. Wenn wir von einer Willkommenskultur reden, dann müssen...
SPD-Abgeordnete erhalten Unterstützung von wichtiger Seite:
In einem gemeinsamen Positionspapier des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zum geplanten Handelsabkommen zwischen
der Europäisc...
Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen und weitere Bundesländer wollen Transparenz und gesellschaftliche Beteiligung beim Freihandelsabkommen.
Die Laatzener SPD begrüßt ausdrücklich eine Initiative der Niedersächsichen Landesregierung.
Der B...
Der EU-Ministerrat denkt um: Die zuständigen Minister haben am Donnerstag beschlossen, das TTIP-Verhandlungsmandat zu veröffentlichen und den Text noch am selben Tag der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das Mandat legt den Verhandlungsumfang mit ...
