Warum brauchen wir ein neues Polizeigesetz und was steht wirklich drin?

Derzeit wird der Gesetzentwurf von SPD und CDU zum Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) ausführlich diskutiert. Vorbereitet wurde die Reform des Polizeigesetzes bereits in der letzten Legislaturperiode, als die SPD noch gemeinsam mit den Grünen regierte.

Referent: Uli Watermann MdL, Innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion

Einig war man sich, dass man die Befugnisse der Polizei ausbauen muss, um gegen Gefährder vorzugehen, die eine terroristische Straftat vorbereiten. So stammt ein großer Teil, der Maßnahmen, die jetzt eingeführt werden sollen, schon aus dem rot-grünen Gesetzentwurf. Verabschiedet wurde das Gesetz in der letzten Wahlperiode aufgrund der vorzeitigen Neuwahl allerdings nicht mehr.
In der Öffentlichkeit wird die Reform kontrovers und teilweise heiß diskutiert.

Warum brauchen wir ein neues Polizeigesetz und was steht wirklich drin?

Diesen und weiteren Fragen zur Reform widmet sich eine öffentliche Informationsveranstaltung, zu der die örtliche Landtagsabgeordnete Kerstin Liebelt einlädt. „Ich freue mich, dass ich für diesen Abend unseren innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uli Watermann als Referenten gewinnen konnte.“, so Kerstin Liebelt.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Referent: Uli Watermann MdL, Innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion