Auch in diesem Jahr gewährt das Land besonders finanzschwachen und überdurchschnittlich hoch verschuldeten Landkreisen, Städten, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen Bedarfszuweisungen. Laatzen gehört dazu.

„Die vorgesehene Bedarfszuweisung in Höhe von 3,03 Millionen Euro für Laatzen ist ein gutes Signal vor dem Hintergrund einer angespannten Haushaltslage. Diese Mittel sind wichtig, um den finanziellen Handlungsspielraum vor Ort zu erhalten und sollten so schnell wie möglich bewilligt und ausgezahlt werden“, erklärt die für Laatzen zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Silke Lesemann.

Die Bedarfszuweisung ist eine Unterstützung im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs. Im laufenden Antragsverfahren sind für 49 Kommunen Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 86,95 Millionen Euro vorgesehen. Im Vorjahr waren im Rahmen der Bedarfszuweisungen insgesamt rund 70 Millionen Euro an die Kommunen verteilt worden.

Laatzen erhält die Bedarfszuweisungen zur Deckung von Fehlbeträgen im kommunalen Haushalt. Angesichts der weiterhin angespannten Haushaltslage und steigender Defizite können die bewilligten Zuweisungen derzeit nur einen Teil der Fehlbeträge ausgleichen. Im aktuellen Verfahren entspricht dies einem Anteil von rund sechs Prozent des aufgelaufenen Gesamtdefizits. Damit liegt die sogenannte Abdeckungsquote nur noch etwa halb so hoch wie in den Vorjahren.

Zum Hintergrund:
Bedarfszuweisungen sind gesonderte Finanzmittel innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs, die das Innenministerium auf Antrag besonders finanzschwachen Kommunen gewährt, um so ihre Finanzkraft zu stärken. Es handelt sich bei den davon
profitierenden Gebietskörperschaften im Wesentlichen um Kommunen, deren eigene Steuereinnahmekraft nicht annähernd ausreicht, um die erforderlichen Mittel zur Deckung der notwendigen Ausgaben zu erwirtschaften.

Bedarfszuweisungen bekommen ausschließlich Kommunen, die die eigene Konsolidierungsbereitschaft in überzeugender Weise unter Beweis gestellt haben.