Haushalt 2021 stellt vernünftige Rahmenbedingen gerade im sozialen Bereich sicher

Der Rat der Stadt Laatzen hat „hybrid“ getagt und den kommunalen Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen.

Vorweg ein Kompliment an die Verantwortlichen der Stadtverwaltung: Die Technik hat funktioniert, es gab ein sehr großes Interesse am Streaming, entsprechende Zustimmung sammelte sich im Netz.

Der Haushalt 2021 wurde trotz der erschwerten Rahmenbedingungen mehrfach konzentriert durch die Ratsgruppe SPD-Grüne-Linke-Faull-Scheibe beraten.

In der Sitzung ist die Ratsgruppe geschlossen aufgetreten und hat durch die Gruppenvorsitzende Silke Rehmert klare Kante gezeigt, aufgezeigt

• dass sie den Haushalt allein mit ihren Stimmen sicherstellt,
• kleinliche Kürzungsanträge wurden abgelehnt,
• dass sie gerade im sozialen Bereich die Rahmenbedingungen mit erheblichen Investitionen sicherstellt,
• dass sie damit auch der Stadtverwaltung wieder signalisiert, dass dieser Weg unterstützt wird!

Nachfolgend Silke Rehmerts am 11. März gehaltene Haushaltsrede

„Ein Jahr Corona liegt hinter uns und eine ungewisse Dauer der Epidemie vor uns. Wir sehen durch den Impfstoff ein Licht am Ende des Tunnels und dies ist nicht der Zug, der uns zu überrollen droht.

Silke Rehmert führt die SPD-Fraktion seit Dezember 2019.

Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung

Zunächst möchte ich mich bei den Mitarbeitenden der Verwaltung bedanken für die gute Zusammenarbeit im letzten Jahr. Es ist ein schwieriges Jahr für uns alle gewesen. Es konnte nicht wie gewohnt gearbeitet werden, wir konnten nicht wie gewohnt unserer politischen Arbeit nachgehen. Auch wenn wir recht schnell auf die digitalen „Versammlungsorte“ umgeschwenkt sind, ist das persönliche Gespräch nicht zu unterschätzen.

Wir sehen das Erfordernis für eine Neuaufstellung der Verwaltung. Durch die seit Jahren gestiegenen Anforderungen wurden zusätzliche Stellen geschaffen, die jetzt auch einer geänderten Struktur bedürfen.

Für die Zukunft würden wir uns aber wünschen, frühzeitiger eingebunden zu werden, würde für Sie, Herr Bürgermeister, und ihre Verwaltung doch eine wichtige Unterstützung, Begleitung bei den Veränderungen/Anpassungen bedeuten, wenn sie auch von uns als Rat getragen würden.

Geben Sie uns eine Chance, die kommunale Selbstverwaltung konstruktiv in Laatzen zu leben, durchzuführen. Dieses unser Angebot besteht seit Jahren, Herr Bürgermeister, und hat unsererseits weiterhin Gültigkeit.

Digitale Infrastruktur ausbauen

Der diesjährige Haushalt ist geprägt durch die Eindrücke und die Schwächen, die sich durch Corona wie durch ein Brennglas offenbart haben. Die Forderung nach den Verstärkungen des Netzvolumens für eine deutlich höhere Bandbreite an Schulen werden von uns bereits seit 2018 gestellt. Erst mit dem Digitalpakt wurden an Laatzener Schulen im letzten Jahr die Voraussetzungen geschaffen, erste vorsichtige Schritte in Richtung des digitalen Unterrichts zu ermöglichen. Und trotzdem müssen wir auch in diesem Haushalt noch über unsere Forderungen nach dem Ausbau der digitalen Infrastruktur in Schulen und öffentlichen Gebäuden sprechen. Auch wenn diese nicht von heute auf morgen installiert werden können, ist der Vorschlag, mobile Lösung als Übergang zu nutzen ja vielleicht doch eine Möglichkeit, kurzfristig ans Ziel zu kommen.

Eine weitere Veränderung sehen wir aktuell in dieser Sitzung und wenn es nach unserem Willen geht, auch in den zukünftigen Sitzungen. Dies gerade im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Ehrenamt und Familie. Aus der Not, am Anfang des Jahres die Beratungen zum Haushalt weiter durchführen zu wollen, konnte Herr Bürgermeister Köhne von seinen Mitarbeitern und von mir überzeugt werden, die Sitzungen digital zu veranstalten. Es zeigt sich, dass auch die Teilnehmerzahlen durchweg höher sind als bei reinen Präsenzsitzungen. So ist es heute zu dieser Hybrid-Sitzung gekommen. Es ist nicht nur erlaubt, sondern auch von uns gewünscht, „live“ an den Sitzungen teilzunehmen, aber auch jede und jeder Interessierte ist herzlich eingeladen, die Sitzungen online zu verfolgen.

Investitionen für Bildung und Betreuung sowie den ÖPNV

Das klare Bekenntnis zum Laatzener Profil für Bildung und Betreuung wird durch diesen Haushalt mit den zahlreichen Investitionen in Kindertagesstätten und Schulen deutlich. Allerdings nicht nur im Investitionshaushalt werden die Grundlagen für das Profil gelegt. Auch der Personalzuwachs im Bereich Kindertagesstätten, laut Plan eine Erhöhung um über 20 Stellen, und Jugendarbeit spricht hier eine deutliche Sprache.

Wir werden die Verwaltung weiterhin auf ihrem Weg zur Ganztagsgrundschule begleiten und um den besten Weg, manchmal ringen, aber auf jeden Fall konstruktiv begleiten.

Wir setzen uns für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs ein. Ein erster Schritt, um die Busverbindungen in Laatzen zu optimieren, ist die Veränderung der Straßenbrücke zum Holzfeld, um hier eine Passierbarkeit von Bussen herzustellen. Weitere Schritte werden die Umbauten diverser Haltestellen zu Hochbahnsteigen sein, um auch in Laatzen den barrierefreien Zugang zum ÖPNV in allen Ortsteilen bis 2023 zu gewährleisten.

Ein weiterer Baustein zur Verbesserung des Radfahrnetzes ist der Antrag zur Entwicklung eines Radwegekonzeptes für Laatzen, damit sich die unterschiedlichen und unvollständigen Radwege zu einem Konzept und schließlich auch zu einem Netz formen lassen. Ein erster Aufschlag wird mit der interkommunalen Veloroute 8 bereits umgesetzt.

Für die Sicherheit der nicht motorisierten Verkehrsteilnehmenden haben wir mit der Forderung zur Ausrüstung der kommunalen Fahrzeuge mit Abbiegeassistenten einen großen Schritt getan.

Projekte gemeinsam verantworten

Auch wenn wir zu den Projekten stehen, eine kritische Nachfrage bedeutet nicht, dass man gegen die Vortragenden ist. Wie bei den Beratungen zu der Grundschule Ingeln -Oesselse geschehen. Ich persönlich und auch unsere Gruppe stehen für einen kritischen, aber konstruktiven Austausch. Aber ab und an mal zurückzublicken und die sog. Lessons learned zu bewerten, heißt nicht zurückgewandt zu sein, sondern für die Zukunft den optimaleren Weg zu finden.

Nach der Niedersächsischen Kommunalverfassung haben Sie eine Ratssitzung einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder des Rates sich dafür ausspricht. Eine derartige Ratssitzung hat auch vor genau einer Woche stattgefunden. Dafür danken wir Ihnen.

Charles de Gaulle sagte einmal, dass es besser ist, unvollkommene Entscheidungen durchzuführen, als beständig nach vollkommenen Entscheidungen zu suchen, die es niemals geben wird.

Zum Vergabeverfahren um das Laatzener Rathaus wurde in letzter Zeit viel berichtet. Herr Dorndorf hat es in seinem Artikel vom Donnerstag treffend zusammengefasst: Formal ist alles richtig, nur das Ergebnis ist nicht das, dass wir erhofft hatten.

Das Verfahren hat vielversprechend mit einem Architektenwettbewerb begonnen. Es gab 19 Vorschläge mit ähnlicher Form wie der jetzige Gewinner, also quadratisch praktisch und drei Vorschläge, die sich in ihrer äußeren Form von der Mehrheit abgesetzt haben.

Im Nachgang zu diesem Verfahren bleibt nur die Erkenntnis, dass die Bedingungen von vornherein für alle ersichtlich definiert werden müssen, damit es zu solchen Situationen nicht wieder kommt.

Durch die Festlegung des Feuerwehrwesens als wesentliches Produkt und die Bereitstellung von über 1,2 Mio. Euro für die Laatzener Feuerwehren unterstreichen wir die Wichtigkeit des freiwilligen Engagements der Ortsfeuerwehren in Laatzen.

Hierzu gehört auch die Zustimmung zum Neubau des Gerätehauses in Ingeln-Oesselse.

Städtische Unternehmen werden unterstützt

Es gibt von uns ein klares Bekenntnis zu unseren städtischen Unternehmensbeteiligungen, explizit genannt werden müssen hier die aquaLaatzium Freizeit GmbH und Leine-Volkshochschule, und wir unterstützen sie in der Krise mit den notwendigen Hilfen, um ihren Geschäftsbetrieb, sobald es wieder zulässig ist, in gewohnter Weise aufnehmen zu können.

Was bewegt die andere Ratsgruppe?

Einige Aussagen zu den Anträgen unserer politischen Mitbewerber kann und will ich mir hier nicht verkneifen.

Wir stellen fest, dass der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum knapp ist und anstelle hier die Mittel für den Ankauf von Grundstücken im HH zu kürzen, werden wir dafür plädieren, den stätischen Wohnungsbestand weiter aus- und aufzubauen und damit den Haushaltsansatz in voller Höhe beibehalten.

Sie fordern Investitionen in moderne Straßenlaternen, doch was nützen die, gerade im Bezug auf die Ladeinfrastruktur, wenn tagsüber kein Strom fließt? Zudem stehen die Straßenlaternen, richtigerweise, an den Grundstücksgrenzen. Also weit weg von der Fahrbahn. Bevor diese Investitionen umgesetzt werden können, bedarf es noch einiger Vorarbeiten seitens der Verwaltung. Hier wird es ebenfalls keine Zustimmung geben. Dies schließt den Antrag bei TOP 6 mit ein.

Sehr geehrte Damen und Herren der anderen Ratsgruppe,

der Antrag zur Bereitstellung von Mitteln für den Haushalt 2021 für die Bushaltestelle vor dem Laagberg ist reine Effekthascherei. Die Gelder müssen bereitgestellt werden, sobald die Bewilligungsbescheide vorliegen. Dies wird aller Voraussicht nach erst Anfang 2022 der Fall sein. Selbst wenn die Förderung früher bereitstehen sollte, würden bereits heute Mittel im Haushalt bereitstehen auch ohne das Vorziehen der Verpflichtungsermächtigung, die für 2022 bereits veranschlagt ist.

Ein weiterer Antrag betrifft die strategischen Ziele des Haushaltes. Die Ziele sind aus gutem Grund offen gestaltet, damit nicht bei jeder Modernisierung oder Änderung der Technik die Ziele angepasst werden müssen. Ihre Forderung nach Änderung der Ziele betrifft das Wie und nicht das Was. Das Wie ist hier allerdings Aufgabe der Verwaltung und nicht von uns vorzugeben.

43.000 Menschen leben gern in Laatzen

Laatzen ist und bleibt ein attraktiver Wohnort. Das zeigen die stetigen Zuzüge, die positive Einwohnerentwicklung mit über 43.000 Menschen, die sich wohl in Laatzen fühlen, die gern in unserer Stadt mit ihren Familien leben.

Wir stehen für die stetige Verbesserung der Lebenssituationen der Laatzenerinnen und Laatzener!

Die offensichtlichen Veränderungen wurden und werden mit Mitteln der sozialen Stadt in Laatzen-Mitte umgesetzt. Aber auch für alle anderen Ortsteile werden die positiven Veränderungen sichtbar. So wird in Ingeln-Oesselse die Grundschule erweitert, in Gleidingen wird die Kindertagesstätte St. Gertruden gebaut und nächstes Jahr ebenfalls mit der Erweiterung der Schule begonnen. In Rethen wird ebenfalls die Grundschule erweitert und in Alt-Laatzen soll die Kindertagesstätte An der Masch erneuert werden.

Weitere Punkte, die das Zusammenleben in Laatzen fördern, aus diesem Jahr sind die Umsetzung der kostenfreien Schwimmlernkurse im Lehrschwimmbecken Gleidingen, die Unterstützung des Netzwerkes für Flüchtlinge bis hin zur Abschaffung der Strabs und vieles andere mehr. Auch wenn wir bei der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung unser Ziel im ersten Anlauf nicht erreicht haben, werden wir hier am Ball bleiben und weiter für die Abschaffung auf allen Ebenen streiten. Unabhängig von der jeweiligen Finanzsituation der Kommunen.“