Sinja Münzberg und Oliver Kluck, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: 
„Mit unseren Haushaltsanträgen schützen wir nicht nur unsere Lebensgrundlage und Arbeitsplätze, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Denn Sicherheit und Vertrauen in die Demokratie entstehen dort, wo Strukturen auffangen, bevor es kritisch wird. Deswegen investieren wir gezielt in die Schutzfunktionen dieser Region: in effektiven Hochwasserschutz, in sichere Radwege, in starke Schulen. Mit dem Klimainvestitionsprogramm, stellen wir erstmals eine langfristige Finanzierung für das Ziel Klimaneutralität 2035 auf und verknüpfen Klimaschutz mit regionaler Wertschöpfung.

Starke Schulen, Bildung und Kultur
Ein zentraler Schwerpunkt ist die Stärkung der Berufs- und Förderschulen. Mit zusätzlichen 8,5 Millionen Euro werden dringend benötigte Räume geschaffen, Übergangslösungen finanziert und Schulstandorte saniert und energetisch fit gemacht. Davon profitieren unter anderem die BBS Burgdorf, die Paul-Moor-Schule in Wunstorf sowie die Förderschulen „Unter den Eichen“ und „Im Großen Freien“. Ziel ist es, Unterricht und Ganztagsangebote in den geplanten Bauphasen verlässlich zu sichern. Die strategische Weiterentwicklung der Bildungsregion wird durch die Umsetzung der Geschäftsführung des Bildungsbüros gestärkt.

Auch der Kulturbereich bleibt ein wichtiger Schwerpunkt: Die Gedenkstätte Ahlem, das Haus der Religionen sowie die Planung eines Mahnmals für die ermordeten Sintizze und Romnja werden unterstützt. Damit werden Erinnerungskultur, politische Bildung und kulturelle Vielfalt weiter gesichert.

Verkehrsinfrastruktur, Wirtschaftsstandort und Qualifizierung 
Rund 8 Millionen Euro werden in den Erhalt und Ausbau der Verkehrswege investiert. Schwerpunkte sind die Sanierung der Straßen- und Radweginfrastruktur der Kreisstraße sowie der Weiterbau der Radschnellwege nach Burgdorf und Ronnenberg. Ergänzend werden Park+Ride-Anlagen mit Sensoren ausgestattet und die Fahrradoffensive mit Radfahrkursen und 1.000 zusätzlichen Abstellplätzen fortgeführt.

Das Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit liegt den Regionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen besonders am Herzen. Dieses soll mit jährlich 200.000 Euro zusätzlich gefördert und es soll ein Schwerpunkt auf das erfolgreiche Projekt der Ausbildungslots*innen gelegt werden. Auch sollen Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitnehmer*innen, die vom Strukturwandel betroffen sind, gefördert werden. Für den Wirtschaftsstandort wird eine Potenzialanalyse für den Wirtschaftsraum Region Hannover finanziert. Sie soll die Chancen der Transformation – insbesondere in der Energiewende, in Zukunftsbranchen und bei der Fachkräftesicherung – sichtbar machen. Das Projekt Modestandort Hannover das nachhaltige Kreativwirtschaft und Integration verknüpft, wird weiterhin gefördert. 

Des Weiteren soll die Regionsverwaltung digitaler werden. Dafür sollen sinnvolle Cluster gebildet werden um mehr Übersichtlichkeit zu schaffen sowie den Digitalisierungsprozess insgesamt effizienter und schlanker strukturieren. Mit der Einführung eines digitalen Haushaltstools soll zudem der Regionshaushalt künftig online, verständlich und öffentlich einsehbar aufbereitet werden.

Klima- und Naturschutz, Sicherheit und Resilienz
Mit dem Klimainvestitionsprogramm macht die Koalition den Weg zur Klimaneutralität der Region Hannover bis 2035 verlässlich finanzierbar. Zusätzlich 17 Millionen Euro bis 2029 fließen gezielt in klimafreundliche Infrastruktur, mehr Energieeffizienz, kommunale Klimaschutzprojekte und wirksame Klimaanpassung wie die Wiederbelebung der Moore. Klimaschutz wird so zur dauerhaften öffentlichen Aufgabe – planbar für die Kommunen, tragfähig für die Wirtschaft und wirksam für die Menschen vor Ort. Ergänzt wird das Programm durch die Rücknahme der Kürzungen bei e.coSport in Höhe von 800.000 Euro sowie durch die Fortführung der Förderrichtlinie für Dach- und Fassadenbegrünung.

Mit einer neuen Personalstelle für den Hochwasserschutz stärken wir den Kampf gegen den Klimawandel. Vorsorgekonzepte, Gewässer- und Auenentwicklung sowie die Hochwasserpartnerschaft der Kommunen werden gebündelt und koordiniert. So verbinden wir natürlichen Klimaschutz mit konkreter Gefahrenabwehr. Zur Resilienz gehört auch der Ausbau des Katastrophenschutzes. Die Zuwendungen an die dafür zuständigen Organisationen steigen um 100.000 Euro, eine regionale Gefahrenanalyse wird angestoßen und die Strukturen für den Umgang mit Extremwetter weiter professionalisiert. Die Nachwuchsarbeit der Regionsfeuerwehr wird durch die Absicherung des Regionszeltlagers und des Bundeswettbewerbs der Deutschen Jugendfeuerwehr mit 142.000 Euro gestärkt und gewürdigt. 

Auch die Biodiversität wird gezielt gestärkt: Die Naturkundliche Vereinigung Langenhagen, der BUND Region Hannover und das Schulbiologiezentrum erhalten insgesamt 250.000 Euro für Moor- und Gewässerschutz, Umweltbildung und Artenschutz.

Soziale Sicherheit, Gesundheit und Zivilgesellschaft
Mit der Einführung einer TeilhabeCard wird ein neues unbürokratisches Instrument für soziale Teilhabe geschaffen. Kinder und Jugendliche aus wirtschaftlich prekären Verhältnissen erhalten so einfachen Zugang zu Kultur, Sport, Bildung und Mobilität. Ergänzend wird der Ausbau der Familienzentren vorangetrieben, um Beratung, Prävention und frühe Unterstützung wohnortnah zu stärken. Durch die Aufstockung der Mittel für Sachkundelehrgänge für angehende Berufsbetreuer*innen wird sichergestellt, dass zukünftig weiterhin genügend Berufsbetreuer*innen zur Verfügung stehen.

Im Gesundheitsbereich werden geplante pauschale Kürzungen zurückgenommen. Damit erhalten wichtige soziale Vereine wie Phoenix e.V., Pro Familia oder KIBIS finanzielle Mittel für die Aufrechterhaltung von stark nachgefragten Beratungsangeboten zum Thema sexuelle Gesundheit. Die Clearingstelle für Menschen ohne oder mit ungeklärtem Krankenversicherungsschutz erhält zusätzliche 100.000 Euro und spezialisierte Hilfsangebote wie die Kaiserschnittstelle werden weiter abgesichert.

Die Beratungsstellen in der Gewaltprävention, der queeren Jugendarbeit sowie der Antidiskriminierungs- und Migrationsarbeit werden mit insgesamt 132.000 Euro gestärkt. Die Unterstützung des Christopher Street Day in Hannover und im Umland wird auch nächstes Jahr fortgeführt und ausgeweitet – als sichtbares Symbol für eine offene und tolerante Region Hannover.

Auch die Verwaltung wird widerstandsfähiger aufgestellt. Unter dem Stichwort „resiliente Verwaltung“ werden organisatorische, digitale und personelle Strukturen weiterentwickelt, um besser auf die wachsende Anzahl verfassungsfeindlicher Angriffe reagieren zu können.

Genau deshalb müssen wir in diesen Bereichen mit besonderer Sorgfalt entscheiden.

In der Region Hannover haben wir in den vergangenen Jahren mehrfach erlebt, wie
stark Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz gefordert sind.

Ereignisse wie das Weihnachtshochwasser 2023/24 haben deutlich gemacht, dass leistungsfähige Strukturen nicht improvisiert werden können, sondern Ergebnis kontinuierlicher Arbeit sind – überwiegend getragen von Ehrenamtlichen.

Meine Damen und Herren,

wenn wir über Feuerwehr sprechen, gehört der Katastrophenschutz untrennbar dazu – nicht als abstraktes Konzept, sondern mit Blick auf die konkrete Lage in der Region Hannover.

Das Weihnachtshochwasser 2023/24 hat sehr deutlich gemacht, wie eng Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Verwaltung im Einsatzfall zusammenwirken müssen.

Zugleich wurde sichtbar, welche Strukturen tragfähig sind und wo Belastungsgrenzen
nur durch außergewöhnliches persönliches Engagement ausgeglichen werden
konnten.

Vor diesem Hintergrund beantragen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Strukturen des Katastrophenschutzes in der Region Hannover weiter zu stärken. Eine systematische Gefahrenanalyse ist notwendig, um Risiken realistisch einzuschätzen und Bedarfe belastbar zu ermitteln. Gleichzeitig schlagen wir vor, die laufende Förderung der im Katastrophenschutz tätigen Hilfsorganisationen anzuheben.

DRK, ASB, Johanniter und DLRG übernehmen Pflichtaufgaben der Region im Rahmen der Gefahrenabwehr.
Sie investieren dauerhaft in Ausbildung, persönliche Schutzausrüstung, Fahrzeuge und Infrastruktur.

Die steigenden Anforderungen – unter anderem durch neue landesweite Vorgaben und veränderte Gefahrenlagen – führen zu erheblichen Mehrbelastungen.
Eine auskömmliche Finanzierung ist deshalb keine freiwillige Leistung, sondern Voraussetzung für Einsatzfähigkeit.

Auch die Technische Einsatzleitung der Region Hannover ist ein zentraler Bestandteil
dieser Strukturen.

Sie arbeitet vollständig ehrenamtlich und trägt in komplexen Einsatzlagen große
Verantwortung.

Unser Änderungsantrag zielt auf eine sachliche Prüfung, ob bestehende Regelungen
angesichts veränderter Anforderungen noch angemessen sind, um dann entsprechend zu handeln.

Ebenso verantwortungsvoll müssen wir mit den Bereichen umgehen, in denen
Kürzungen vorgesehen sind.
Besonders deutlich wird das bei der Jugendfeuerwehr.

Das Regionszeltlager der Regionsjugendfeuerwehr ist ein fester Bestandteil der Nachwuchsarbeit in der Region Hannover. Es fördert Zusammenhalt, Identifikation und langfristige Bindung an das Ehrenamt. Eine Kürzung würde genau diesen Bereich treffen, ohne strukturelle Einsparungen zu erzielen.

Das gilt auch für den Bundeswettbewerb der Deutschen Jugendfeuerwehr, der 2026 in Hannover stattfinden soll. Die Regionsjugendfeuerwehr übernimmt hier die Ausrichtung eines bundesweiten Großereignisses.

Eine Reduzierung der zugesagten Unterstützung würde die Durchführung erheblich erschweren und stünde in keinem Verhältnis zu dem Nutzen für Nachwuchsgewinnung, Ehrenamt und die Außenwirkung der Region Hannover.

Diese Anträge folgen einer klaren Linie:

Dort, wo sich Anforderungen in der Gefahrenabwehr verändern, müssen Strukturen
weiterentwickelt werden. Dort, wo Einsparungen die Einsatzfähigkeit und Nachwuchsgewinnung gefährden würden, ziehen wir eine Grenze.

Das ist keine Ausweitung um ihrer selbst willen, sondern eine Frage der Verantwortung gegenüber den Menschen, die sich in der Region Hannover tagtäglich für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz engagieren.

Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu den Anträgen.

Vielen Dank.

Der Christopher Street Day (CSD) in Hannover ist jedes Jahr ein herausragendes Festival der Vielfalt und des respektvollen Miteinanders. Es ist nicht nur ein Highlight für die LSBT*IQ-Community, sondern auch ein Fest für alle Menschen, die sich für Toleranz, Menschenrechte, Gleichberechtigung und die Würde jedes Einzelnen einsetzen. Der CSD bringt Menschen aus der gesamten Region Hannover zusammen – als Akteure oder als Gäste – und schafft damit eine einzigartige Plattform für die Sichtbarkeit und Anerkennung queerer Lebensrealitäten.

Der CSD wird jedes Jahr vom andersraum e.V. organisiert, einem wichtigen Beratungs- und Informationszentrum, das einen bedeutenden Beitrag zur Förderung von Vielfalt und Gleichstellung in unserer Region leistet. Die Grundförderung von 39.000 Euro ist jedoch nicht ausreichend, um die zusätzliche Planung, Organisation und Durchführung dieses wichtigen Events zu gewährleisten.

Deshalb ist es unerlässlich, dass wir als Region Hannover eine ergänzende finanzielle Förderung in Höhe von 20.000 Euro bereitstellen. Nur so können wir sicherstellen, dass der CSD auch weiterhin als bedeutendes Festival der Vielfalt und der Solidarität stattfinden kann.

Der folgende Antrag 4434 zielt in die gleiche Richtung. Auch in den ländlichen Gebieten wollen wir ein klares Zeichen gegen Diskriminierung setzten und für Gleichberechtigung kämpfen.

Es ist gerade in diesen Regionen oft besonders schwer, als queere Person Anerkennung und Unterstützung zu finden. Die Förderung von Veranstaltungen, die diese Sichtbarkeit und diese Haltung stärken, ist daher ein Schritt in die richtige Richtung.

Mit der Entscheidung, 7.500 Euro für das Jahr 2026 bereitzustellen – und mit einer maximalen Fördersumme von 2.500 Euro pro Projekt – leisten wir einen wertvollen Beitrag, um mehr Orte der Begegnung und der Unterstützung zu schaffen. Das kann in Form von CSDs sein, aber auch durch Bildungsangebote, Beratungsdienste oder einfach durch die Bereitstellung sicherer Räume.

Lassen Sie uns also gemeinsam dafür sorgen, dass queere Menschen in allen Teilen unserer Region die gleiche Wertschätzung und Unterstützung erfahren, die sie verdienen. Für eine Region, die Vielfalt lebt und in der Toleranz kein leeres Wort, sondern gelebte Realität ist.
Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
Sehr geehrter Herr Regionspräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit den vorliegenden Drucksachen stärken wir unsere Frauenberatungsstellen und die Beratungs- und Interventionsstellen gegen Gewalt – kurz  BISS-Verbund genannt - in der Region Hannover.

Heute beschließen wir die Verträge dauerhaft!

Wir werden den zusätzlichen Mehrbedarf von 243.000 Euro den Frauenberatungsstellen dauerhaft zur Verfügung stellen.

Das ist eine gute Sache, weil es langfristig Sicherheit für die Frauenberatungsstellen schafft, die eine wichtige Rolle im Gewaltschutz spielen. Der kontinuierliche und ausreichende finanzielle Support ermöglicht es den Beratungsstellen, ihre Arbeit gezielt auf die Bedürfnisse der betroffenen Frauen einzugehen.  Gerade im Bereich des Gewaltschutzes ist Stabilität entscheidend, da betroffene Frauen auf verlässliche Hilfe angewiesen sind.

Ebenso werden wir im Rahmen der Neuausrichtung in die BISSen investieren und schaffen hiermit:

1. Langfristige Planungssicherheit: Die unbefristete Vereinbarung ermöglicht eine stabile Grundlage für die Arbeit der AWO und ihrer Kooperationspartner, was gerade in einem so sensiblen Bereich wie häuslicher Gewalt wichtig ist. Dies schafft Verlässlichkeit für alle Beteiligten, insbesondere für die betroffenen Frauen, die auf kontinuierliche Hilfe angewiesen sind.

2. Effektive Integration von Angeboten: Die Integration der proaktiven Ansprache von Frauen mit Migrationshintergrund in den BISS-Verbund ist ein wichtiger Schritt, um alle relevanten Zielgruppen besser zu erreichen und individuellere Unterstützungsangebote anzubieten.

3. Zukunftsorientierte Finanzierung: Die zweiprozentige Dynamisierung der Zuwendungsbeträge stellt sicher, dass die Mittel auch in Zukunft der Inflation und steigenden Kosten gerecht werden, sodass die Qualität der Angebote aufrechterhalten wird.

4. Gezielte Unterstützung von Migrantinnen: Durch die Einbindung von SUANA/kargah e.V. wird eine besonders verletzliche Zielgruppe (Migrantinnen) direkt angesprochen, die möglicherweise sonst schwerer Zugang zu Hilfsangeboten hat. Das stärkt den inklusiven Charakter der Unterstützung und fördert die Gleichstellung.

Insgesamt bedeutet dies eine nachhaltige Verbesserung der Unterstützung für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, und sorgt dafür, dass die Beratungsstellen langfristig handlungsfähig bleiben.

Vielen Dank
 

Wir wollen, dass jedes Kind in unserer Region Hannover die besten Chancen bekommt

• ganz gleich, wo es lebt,
• ganz gleich, ob das Elternhaus reich ist oder nicht,
• ganz gleich, welchen kulturellen Hintergrund es hat,
• ganz gleich, ob mit oder ohne Beeinträchtigung.

Bildung ist kein Privileg. Bildung ist ein Recht.
Bildung und sozialer Aufstieg sind das große Versprechen unserer Demokratie.

Im kommenden Jahr steht der Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung an.

Das ist für uns kein bürokratisches Thema. Das ist gelebte Teilhabe.

Darum investieren wir – gezielt und entschlossen – in unsere Schulen.

Mit zusätzlichen Mitteln für die Förderschulen Im Großen Freien in Sehnde und Unter den Eichen in der Wedemark schaffen wir Platz, wo heute Enge herrscht.

Wir schaffen Lernräume, in denen Kinder mit besonderem Förderbedarf sich entfalten können – so, wie es ihnen zusteht.

Mit der Paul-Moor-Schule in Wunstorf und der BBS Burgdorf setzen wir dieses Bekenntnis fort:
Wir modernisieren, wir schaffen Barrierefreiheit, wir machen Schulen zu Orten, an denen Zukunft gebaut wird.
Das sind keine Ausgaben. Das sind Investitionen in Chancengleichheit, in Zusammenhalt, in Gerechtigkeit.

Und weil Lernen nicht an der Schultür aufhört, fördern wir auch die außerschulische Umweltbildung und das Schulbiologiezentrum.
Kinder und Jugendliche sollen erleben, was Nachhaltigkeit heißt – praktisch, mit Kopf und Herz.
Denn wer die Natur begreift, begreift Verantwortung.

Liebe Zuhörende,

rot-grüne Kulturpolitik beginnt da, wo Menschen sich begegnen.
Kultur ist kein Luxus. Kultur ist Daseinsvorsorge – und sie ist Demokratieförderung.

Mit der Gedenkstätte Ahlem stärken wir einen Lernort gegen das Vergessen.
Gerade jetzt – in Zeiten, in denen Hass, Antisemitismus und Ausgrenzung zunehmen – brauchen junge Menschen Orte, an denen sie Geschichte verstehen und Haltung entwickeln.

• Haltung gegenüber denen, die Demokratie nur nutzen wollen, um sie abzuschaffen.
• Haltung gegenüber denen, die sich auf Meinungsfreiheit berufen, uns aber unser Recht auf Meinungsfreiheit nehmen wollen.
• Haltung gegenüber denen, die sich selbst als verfolgte Minderheit inszenieren, aber gegen Minderheiten hetzen – gegen queere Menschen, Menschen mit Behinderung, geflüchtete Menschen, Menschen muslimischen Glaubens oder unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern

Mit dem neuen Mahnmal für die ermordeten Sintizze und Romnja setzen wir ein weiteres Zeichen der Erinnerung.
Es geht nicht nur um Gedenken – es geht um Respekt, um Würde, um Verantwortung.

Hannah Arendt hat dafür einen klaren Satz geprägt: „Niemand hat das Recht zu gehorchen.“

Genau darum errichten wir solche Orte:
Sie erinnern uns daran, dass williges Vollstrecken keine Option ist.
Sie mahnen uns, Verantwortung zu übernehmen – als Stadt, als Region, als Gesellschaft.
Und sie laden uns ein, immer wieder neu über Menschlichkeit und Haltung in unserer Zeit nachzudenken.

Das Haus der Religionen wiederum schafft Verständigung, wo sonst zu oft Misstrauen wachsen würde.
Es zeigt, wie Dialog unsere Gesellschaft stärkt – Tag für Tag, ganz praktisch, mit Jugendlichen, mit Schulen, mit den Menschen in unserer Region.

Und mit dem Projekt WASSER | WEGE bringen wir Kulttur in die Fläche.

• Wir zeigen: Kultur findet nicht nur in der Innenstadt Hannovers statt.
• Sie lebt auch in Seelze, in Neustadt, in Wennigsen.
• Sie verbindet Kunst, Natur und Geschichte, schafft Identität – und macht die Vielfalt unserer Region sichtbar.

Liebe Zuhörende,

alle diese Anträge stehen für eine klare Haltung:

Wir investieren in Bildung.
Wir investieren in Kultur.
Wir investieren in Demokratie.

Das ist rot-grüne Politik – vorausschauend, gerecht, menschlich.

Und zum Thema Sport – dazu habe ich bereits beim Programm e.coSport gesprochen.
Nur so viel noch: Sport verbindet, Sport bewegt, Sport stärkt Gemeinschaft.
Auch das ist Teil unserer Vorstellung eines solidarischen Miteinanders.

Vielen Dank.
 

„Wir haben uns stark gemacht für die Burgdorfer Schulen und in der Regionsversammlung am 16. Dezember 2025 beschlossen: drei Millionen Euro für die BBS Burgdorf – damit stärken wir den Ausbau und schaffen gute Räume für gute Bildung!“, erklärte Matthias Paul. Besonders erfreulich sei auch der geplante Neubau der Schule am Wasserwerk. „Endlich kommt der Neubau! Das ist toll, denn alle Kinder und Jugendlichen sollen eine Chance auf gute Bildung bekommen“, fügte er hinzu.

Diese Initiativen sind ein klarer Schritt in die Zukunft und zeigen, wie die SPD sich für die Verbesserung der Bildungsangebote in der Region einsetzt. Gemeinsam mit weiteren geplanten Maßnahmen, wie das Voranbringen der TechZone wird Burgdorf als Schulstandort weiter gestärkt und zukunftsfähig gemacht.

1. Vorteile für Kinder

• Mehr Zeit für Lernen und Förderung
• Bessere Chancengleichheit
• Vielfältige Freizeit- und Sportangebote

2. Vorteile für Eltern/Familien

• Verlässliche Betreuung
• Planungssicherheit  
• Entlastung im Alltag

3. Vorteile für Schulen und Lehrkräfte

• Strukturierter Tagesablauf
• Bessere Förderung individueller Lernbedürfnisse
• Attraktivität der Schule steigt

4. sowie Gesellschaftliche Vorteile

• Chancengleichheit und Integration
• Unterstützung berufstätiger Eltern
• Frühzeitige Förderung

Ja und auch warmes und gemeinsames Essen; die CDU hat es gerade selber angesprochen. Viele Kinder und Jugendliche erhalten von ihren Eltern aus ganz unterschiedlichen Gründen kein warmes Essen mehr. Auch da sind wir als Gesellschaft gefordert!

Ziel ist, Bildung, Betreuung und Förderung über den reinen Unterricht hinaus sicherzustellen also Hausaufgabenbetreuung, Mittagessen, Freizeit, soziale und kreative Angebote etc. Damit sollen vor allem Vereinbarkeit von Familie & Beruf und Chancengleichheit gestärkt werden. Der SPD ist es wichtig, dass alle Schule in der Region nicht nur eine reine Lehranstalt sind bzw. werden, sondern darüber hinaus ein Ort guter Betreuung ganz im Interesse der Eltern.

Natürlich bleibt es uns nicht verbogen, dass es gerade bei unseren regionseigenen För-derschulen die Umsetzung zur Ganztagsschule noch etliche Probleme zu lösen gibt. Dass eine solche Mammutaufgabe nicht mal eben so zu wuppen ist, wird jedem klar sein, der sich mit dem Zustand unserer Schulgebäuden und die immer noch schlechte Personalsituation bei den sozialpädagogischen Fachkräften auskennt.

Etliche Umlandkommunen hingegen haben schon eine Menge geleistet, damit es zu einer guten Umsetzung des GaFöG kommen kann. Der uns vorliegende Antrag hilft den Kommunen durch finanzielle Unterstützungen den Umbau der Schulen zur Ganztagsschulen voran zu treiben. Es liegt allerdings auch an den einzelnen Kommunen wie schnell sie die Ganztagsförderung in ihre Schulen holen. 

Die SPD-Fraktion wird diesem Antrag natürlich zustimmen, wünscht sich aber vom Land weitere Zuschüsse für die Kommunen, um die deutlich gestiegen Bau- und Personalkosten stemmen können, damit Kinder neben guter Wissensvermittlung auch gute Betreuung erhalten!

Vielen Dank

Frau Vorsitzende Herr Regionspräsiden, meine Damen und Herren

Die SPD Fraktion hat sich für 2026 in der Region Hannover den weiteren Ausbaus von Familienzentren mit Early-Excellence-Ansatz als Schwerpunkt im Bereich Jugendhilfe vorgenommen. Die Regionsversammlung hat am 27. Mai 2025, einstimmig beschlossen, die Familienzentren langfristig zu fördern und sie so zum festen Bestandteil der sozialen Versorgungsstruktur zu machen. Allerdings sind bei dieser Entscheidung vorwiegend Standorte mit besonderer gesellschaftlicher Bedeutung ausgewählt worden.

Die SPD möchte aber einen grundsätzlichen Ausbau von Familienzentren in allen „regionsangehörigen Kommunen“, als Angebot für Familien um eine frühzeitige, niedrigschwellige und präventive Unterstützung anbieten zu können. Familienzentren leisten einen zentralen Beitrag, denn sie verbinden frühe Bildung, Familienbildung, Beratung und Sozialraumarbeit.

Ziel dieses Konzeptes „Early Excellence“, ist die Entwicklung eines regional einheitlichen Modells „Familienzentrum“ – das Qualität sichert, Angebote stärkt und den Zugang für alle Familien verbessert. Early Excellence basiert dabei auf drei Grundprinzipien:

1. Das Kind steht im Mittelpunkt
2. Eltern sind Bildungspartner
3. und der Sozialraum ist der Lern- und Lebensort

Diese Prinzipien sollten den methodischen Kern jedes zukünftigen Familienzentrums in der Region bilden.

Mit einem verbindlichen Qualitätsrahmen, multiprofessionellen Teams, digitalen Erweiterungen und sozialraumorientiertem Arbeiten entsteht so ein flächendeckendes, nachhaltiges Netzwerk, das Familien stärkt, Bildungswege verbessert und soziale Teilhabe fördert.
Die Region positioniert sich damit als innovative Modellregion für moderne, präventive Familienpolitik.

Des Weiteren liegen uns heute zwei Anträge von der CDU zur Abstimmung vor. Um es klar zu sagen, es sind zwei Themen die die Jugendhilfe schon seit Jahren beschäftigen. Aber so wie die Anträge formuliert wurden helfen sie unserer Jugendhilfe und damit auch unseren Kindern und Jugendlichen in der Region nicht wirklich weiter. Ich werde es kurz begründen:

Als erstes der Antrag „Konzept für Systemspringer“ - 
Die Region bietet für diese schwierigen Kinder und Jugendliche schon gute und ausreichende pädagogische Unterstützung. Dabei wird in drei Leistungen unterschieden, der „Ambulanten, Teilstationären und Stationären Hilfen“. Auf Grundlage dieser vielfältigen Angebote der Jugendhilfe, sieht die SPD nicht, dass uns ein weiteres Konzept hier weiterhelfen wird. 
Der Änderungsantrag von Rot/Grün sieht ausschließlich eine Prüfung vor ob es in den drei Teilbereichen „Ambulanten, Teilstationären und Stationären Hilfe“ noch weiter Unterstützungsmöglichkeiten für den jugendlichen Personenkreis geben könnte. 
Neues Konzept „Nein“ Prüfung weitere Unterstützungen „JA“

2. Der zweite Antrag der CDU „Leistungen für Pflegefamilien an Kostenentwicklung anpassen, wurde von der CDU zurückgezogen!
Vielen Dank

Zum einen geht es darum, das Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit ungekürzt fortzusetzen, denn Jugendarbeitslosigkeit ist eine soziale Zeitbombe. Die Verwaltung wird beauftragt, sich stärker auf das erfolgreiche Projekt der Ausbildungslots*innen zu fokussieren. In das Projekt sollen fünf weitere Schulen aufgenommen werden, die auf der Warteliste stehen.

Für das Programm werden 200.000 Euro für 2026 zusätzlich in den Regionshaushalt eingestellt.

Des Weiteren sollen gezielte Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitnehmer*innen angeboten werden, die aufgrund des Personalabbaus im Strukturwandel in Not geraten oder bereits geraten sind. Dafür sind 100.000 Euro zusätzlich in den Haushalt einzustellen.

In Kooperation mit der Servicestelle Weiterbildung – regioLab+ und eingebettet in die Fachkräfteallianz Hannover, soll die Qualifizierung vor allem für Un- und Angelernte gestärkt werden. Ein Instrument ist dabei die Teilqualifizierung.

Der „Modestandort Hannover“, getragen von „Unter einem Dach“, ist fortzuführen. Es ist ein Projekt für Integration, Kreativität und ökonomische Eigenständigkeit. Dafür sollen 50.000 Euro zusätzlich in den Regionshaushalt eingestellt werden.

Schließlich wird die Verwaltung beauftragt, eine Potentialanalyse zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, zu Zukunftsinvestitionen und Branchenstruktur des Wirtschaftsraums Region Hannover zu erstellen.

Die Ergebnisse sollen als Grundlage für zukünftige wirtschaftspolitische Entscheidungen und Förderstrategien dienen. Für die Poten-
tialanalyse werden 100.000 Euro in den Haushalt 2026 eingestellt.

Wir bitten um Zustimmung!
Vielen Dank!

Obwohl die Geburt eines Kindes ein wunderschönes und ergreifendes Ereignis ist, kann die Geburt bei einigen Frauen mit Schwierigkeiten verbunden sein.
Es können Geburtstraumata entstehen. Diese können entstehen durch extreme Angst, Hilflosigkeit oder auch durch einen Kontrollverlust während der Geburt.

Diese Traumata können sowohl psychisch als auch physische Auswirkungen auf die Mutter haben und Folgeschwangerschaften stark belasten.

Es gibt einige Ursachen von Geburtstraumata wie:
- physische Komplikationen
- medizinische Eingriffe oder 
- psychologische Faktoren.

Diese können dazu führen, dass sich bei der Mutter eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) einstellt, eine posttraumatische Depression entwickelt oder auch die Mutter-Kind-Beziehung/Bindung beeinträchtigt wird.

Seit 2009 bietet die Kaiserschnittstelle ein breites Angebot für Frauen an.

Sie hat in den letzten Jahren ein Kompetenzteam aus unterschiedlichen Berufsgruppen gebildet und ist spezialisiert im Umgang mit vorgeburtlicher Beratung bei Folgeschwangerschaften nach traumatischen Geburtserfahrung, Wunsch-Kaiserschnitten nach sexuellem Missbrauch, traumatischen Geburtserfahrungen und Gewalterfahrung unter der Geburt

Das Angebot ist einmalig in der Region Hannover und ein wichtiger Bestandteil der Versorgung und Beratung von Frauen.

Zum Haushaltsantrag „Rücknahme der geplanten Kürzungen bei Zuwendungsempfängern im Fachbereich Gesundheitsmanagement“:

Wir möchten die pauschale Kürzung von 14,51% (29.700 Euro), die der Fachbereich im Teilhaushalt 53 Gesundheitsmanagement vorgenommen hat, zurücknehmen.

Die Zuwendungsempfänger sind der Andersraum e.V., Pro Familia, Phoenix mit dem Projekt Streetwork sowie mit dem Projekt Cafe Nachtschicht, die paritätische Selbsthilfekontaktstelle Kibis, die Arbeitsgemeinschaft für Jugend- und Eheberatung e. V., das Beratungs- und Therapiezentrum (BTZ) und die Hannoversche Aidshilfe.

Wir als SPD-Fraktion möchten uns bei den Vereinen für ihre engagierte Arbeit bedanken und ihnen die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen, damit die gute Arbeit von Menschen für Menschen weiter ausgeführt werden kann.

Zum Änderungsantrag zur „Verbesserung der Palliativmedizin in der Region Hannover“:

Mit diesem Änderungsantrag bitten wir die Verwaltung sich dafür einzusetzen, dass 
in Zusammenarbeit mit allen Klinikträgern in der Region Hannover die Anzahl der Palliativbetten gemäß der Empfehlung von Expertinnen und Experten erhöht wird.

Es gab zum Untersuchungszeitraum nur 23 Palliativbetten in der Region Hannover. Diese Anzahl sollte nach Meinung der Expertinnen und Experten bei 40 bis 50 Betten pro eine Millionen EinwohnerInnen liegen.

Die Region Hannover kann aber, anders als von den AntragstellerInnen gefordert, dieses nicht alleine leisten. Die Region Hannover als Trägerin des KRH sollte aus diesem Grund das Gespräch mit den anderen Krankenhausträgern suchen, um die Empfehlung in den nächsten Jahren umzusetzen.