Presseartikel in den Leine-Nachrichten

Rot-Grün will Mitsprache für Arbeitnehmer.

SPD und Grüne im Rat wollen mehr innerbetriebliche Demokratie wagen: Die Gruppe hat beantragt, die Aufsichts- und Beiräte von Unternehmen mit städtischer Beteiligung für Arbeitnehmer zu öffnen.

Von Johannes Dorndorf Laatzen. Von Sitz- und Stimmrecht profitieren davon vor allem die Beschäftigten von aquaLaatzium und Leine-VHS. Konkrete Vorstellungen, wie viele Arbeitnehmer in den Aufsichtsgremien sitzen sollen, gibt es noch nicht. „Wie man es angeht, müssen wir mit den anderen Fraktionen im Rat besprechen“, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Petra Herrmann. Ihre Partei habe das Thema schon seit längerem auf der Agenda, ergänzte die Sozialdemokratin, einen aktuellen Anlass für den Vorstoß gebe es nicht. „Die Mitbestimmung von Arbeitnehmern in Betrieben ist eine demokratische Errungenschaft der Bundesrepublik, die sich bewährt hat“, begründen SPD und Grüne denn auch den Antrag. Die Stadt ist an einer Vielzahl von Unternehmen beteiligt. An erster Stelle zu nennen ist das aquaLaatzium, in dem die Umsetzung am einfachsten sein dürfte: Die GmbH ist im vollständigen Besitz der Stadt. Zurzeit gibt es dort acht Aufsichtsratsmitglieder. Bei der Leine-VHS hingegen soll der Bürgermeister beauftragt werden, in Verhandlungen mit den Städten Hemmingen und Pattensen zu treten, die jeweils mit einem Viertel beteiligt sind. Von den zwölf Aufsichtsratsmandaten hat Laatzen die Hälfte inne. Die übrigen Beteiligungen sind zu vernachlässigen: Die Strom- und Gasgesellschaften verfügen als reine Verwaltungseinheiten kaum über Mitarbeiter, während die Anteile der Stadt an den Wohnungsgesellschaften WBG und KSG nur sehr gering sind.